Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist die Zeit der Eintracht schon gekommen. Für seine Gegner allerdings noch lange nicht. Sánchez hat einen riskanten Schritt angekündigt, mit dem er viel gewinnen oder aber alles verlieren könnte. Er will den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien weit entgegenkommen - zu weit, finden seine Gegner: Der spanische Regierungschef will die in Haft sitzenden Separatisten begnadigen und ihnen so bald wie möglich die Freiheit schenken. Es ist der Versuch, einen der verfahrensten politischen Konflikte der europäischen Gegenwart zu befrieden und ein gewagtes Manöver für den spanischen Ministerpräsidenten, das den Sozialisten am Ende sogar sein Amt kosten könnte.
Seit dreieinhalb Jahren sitzen in Spanien neun führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung in Haft. Sie wurden 2019 von Spaniens Oberstem Gericht zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Den zum Teil ehemals hochrangigen Politikern wird unter anderem "Aufruhr" zur Last gelegt, ein Tatbestand, der im deutschen Strafrecht keine Entsprechung hat, aber am ehesten mit schwerem Landfriedensbruch zu vergleichen ist. Die Separatisten waren an der Organisation des nach Auffassung der spanischen Justiz unzulässigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 beteiligt.
Dieses Referendum hat bis heute das Potenzial, die spanische Gesellschaft zu spalten. Das bekommt nun auch Pedro Sánchez zu spüren. "Ich verstehe, dass es Bürger gibt, die Bedenken haben angesichts dieser Entscheidung", sagte er diese Woche, "aber ich bitte sie darum, Vertrauen zu haben." Es gebe eine Zeit der Bestrafung und eine Zeit der Eintracht, hatte er zuvor schon in einer Parlamentsdebatte gesagt, in der er die geplante Begnadigung verteidigt hatte. De facto ist in Spanien der Justizminister für Begnadigungen zuständig, der König muss das Dekret am Ende unterschreiben. Doch Sánchez persönlich wirbt derzeit massiv für diesen Schritt und bringt sich damit selbst in die Schusslinie seiner Gegner.
Meinung
Spaniens Premier Pedro Sánchez macht sich angreifbar mit seinem Vorstoß, führende Separatisten zu amnestieren. Doch liegt in diesem Zugeständnis womöglich eine echte Chance.
Brisant für Sánchez: Die Inhaftierten zeigen keine Reue
Zu denen, die von der Begnadigung per Dekret, einem sogenannten indulto, profitieren würden, gehört der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, verurteilt zu 13 Jahren. Er gilt als Ziehvater des neuen Regionalpräsidenten Pere Aragonès. Beide gehören der linksrepublikanischen ERC an, die bereits seit einiger Zeit vom radikalen Kurs der Puigdemont-Partei Junts per Catalunya abweicht und Dialogbereitschaft in Richtung Madrid signalisiert.
Allerdings würde Sánchez mit seinem Dekret auch solche Separatisten begnadigen, die zum einen kundgetan haben, an diesem Almosen aus Madrid überhaupt kein Interesse zu haben, und die zum anderen - und das wiegt schwerer - auch keinerlei Reue zeigen für die Taten, die ihnen zur Last gelegt wurden. Im Gegenteil: Sie würden es wieder tun, sagte Jordi Cuixart, Chef der separatistischen Organisation Òmnium, vor Gericht. Der Satz wurde zu einem geflügelten Wort für den Separatismus.
Eben diese fehlende Reue macht Sánchez' Gnadenangebot an die Inhaftierten so angreifbar. Spaniens Oberstes Gericht hat auch aus diesem Grund in einem Gutachten eine Begnadigung als inakzeptabel abgelehnt. Zu den größten Kritikern der Maßnahme gehört Oppositionsführer Pablo Casado. Der Chef des konservativen Partido Popular (PP) kündigte an, er wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Begnadigung zu verhindern; er spricht von einem "Verrat" am spanischen Volk. "Es gilt das Gesetz und jemand, der dieses Gesetz gebrochen hat, verdient kein Entgegenkommen, damit er es ein weiteres Mal bricht", sagte Casado diese Woche vor ausländischen Journalisten.
Casado weiß in seiner Ablehnung gegenüber Sánchez' Initiative weite Teile der Bevölkerung hinter sich. Jüngsten Umfragen zufolge sind 61 Prozent der Spanier gegen die Begnadigung der inhaftierten Separatisten. Etwa ebenso viele Befragte glauben, dass Sánchez diesen Schritt nur geht, um sich die Unterstützung der Separatisten für seine Regierung zu sichern. Dabei stehen nicht einmal die Anhänger seiner eigenen Partei hinter ihm: Selbst unter PSOE-Wählern sind nur 37 Prozent für die Begnadigung. Unter die Kritiker mischten sich zuletzt auch prominente Stimmen aus der sozialistischen Partei wie der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González.
Schriftsteller Javier Cercas: Aussöhnung wird eine ganze Generation brauchen
Der katalanische Schriftsteller Javier Cercas, kritischer Beobachter des Separatismus in der Region, ist ebenfalls skeptisch, was die Wirkung der Begnadigung angeht. "Wir Katalanen brauchen dringend Versöhnung und Eintracht", sagt Cercas. "Aber ich bin unsicher, ob eine Begnadigung wirklich Frieden stiftet." Cercas sieht mit Sorge, wie gespalten Katalonien heute ist: "Man kann eine Gesellschaft binnen weniger Monate spalten", sie wieder zu vereinen, werde hingegen eine ganze Generation brauchen.
Ministerpräsident Sánchez aber muss schnellere Erfolge vorweisen und bislang gelingt ihm das auch. Gleich nachdem die neue Regionalregierung in Katalonien Ende Mai installiert war, kündigte er eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona an. Bereits in der vergangenen Woche hatten er und Aragonès miteinander telefoniert, noch im Verlauf des Juni ist ein Treffen im Regierungspalast Moncloa in Madrid geplant. Und weil in der Politik Bilder manchmal schwerer wiegen als Worte, schauten sich die beiden Präsidenten ganz tief in die lächelnden Augen, als sie sich am Montag auf einem Arbeitgeber-Forum trafen.
Doch auch Sánchez' Gegner wissen um die Macht der Bilder. An diesem Sonntag hat eine parteiübergreifende Plattform zur Großdemonstration gegen die Begnadigungen auf der Plaza de Colón in Madrid aufgerufen. Ihre Teilnahme angekündigt haben nicht nur Vertreter der rechtsradikalen Partei Vox, sondern auch PP-Chef Pablo Casado und seine Parteikollegin, die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer. Für Spaniens Opposition hat das Thema Aussöhnung ganz offensichtlich massives Konfliktpotenzial.
