Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat am Freitag das entsprechende "Ganztagsförderungsgesetz" der großen Koalition beschlossen.
Der Rechtsanspruch kommt ein Jahr später als geplant. Der Bund war damit den Ländern entgegengekommen. Diese hatten mehr Zeit gefordert. Nach Angaben der Bundesregierung geht es um rund 800 000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag ein Pflegepaket beschlossen, das Heimbewohner finanziell entlasten und eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften bewirken soll. Von September 2022 an sollen nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne, Vergütungen nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder Löhne mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften werden nur etwa die Hälfte nach Tarif bezahlt. Zur Finanzierung erhält die Pflegeversicherung jährlich einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro. Weitere 400 Millionen Euro soll eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt bringen. Ebenfalls beschlossen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz für mehr Frauen in Vorständen. Demnach muss künftig in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten und mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen.