Mit seinem Beschluss zum Klimaschutz Ende April hat das Bundesverfassungsgericht neuen Schwung in die politische Debatte gebracht. Ministerpräsident Markus Söder etwa hat postwendend eine Verschärfung des bayerischen Klimagesetzes und ein neues Klimaschutzprogramm angekündigt. Jetzt hat ein breites Bündnis aus Umwelt-, Heimat- und Planungsverbänden einen "Appell für ein bewussteres, vorausschauenderes und mutigeres Handeln beim Klima-, Arten- und Flächenschutz" an die Staatsregierung und den Landtag gerichtet.
"Die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt nehmen bedrohliche Ausmaße an", sagt der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, Manfred Miosga, zur Begründung. "Wir müssen endlich beherzt gegensteuern. Dazu brauchen wir eine übergreifende Strategie, wie wir in Zukunft nachhaltig und gut leben können." Das zentrale Instrument dabei soll laut Initiative eine enge Verzahnung von Klimaschutz und Landesplanung sein - durch entsprechende Vorgaben im Klimaschutzgesetz und ein neues Landesentwicklungsprogramm.
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Mit ihrem Appell hat die Initiative einen "Sechs-Punkte-Plan für ein zukunftsfestes Bayern" präsentiert. Darin fordert sie beispielsweise eine grundsätzliche neue Verkehrspolitik. Der Verbrennungsmotor solle möglichst rasch Antrieben auf Basis erneuerbarer Energien weichen, der Pkw-Verkehr dem öffentlichen Nahverkehr, heißt es in dem Papier. Die Land- und die Forstwirtschaft sollten auf regionale Kreisläufe ausgerichtet werden statt auf die globalen Märkte. Die Bauwirtschaft soll auf nachwachsende und klimafreundliche Materialien wie Holz setzen anstelle von Beton.
Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windkraft, muss aus Sicht der Initiative dringend verstärkt werden, etwa durch die Festlegung von neuen Vorrangflächen für Windräder in den Regionalplänen. Und das Flächensparen soll Pflicht werden durch die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze für den Flächenfraß von fünf Hektar am Tag. Das entspricht ungefähr der Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs.
Dem Bündnis, das sich nach seinem Sechs-Punkte-Plan "Initiative für ein zukunftsfestes Bayern" nennt, gehört eine Vielzahl namhafter Organisationen und Institutionen an. Beispiele sind neben der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum die Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, der Bund Deutscher Architekten, die deutsche Akademie für Städtebau und Landschaftsplanung und der Verband für Landschaftspflege. Auch die Katholische Landvolkbewegung, die Katholische und die Evangelische Landjugend und der Landesverein für Heimatpflege haben sich dem Bündnis angeschlossen, ebenso der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz.