Ein verstaubter Grundgesetzartikel wird jetzt offenbar poliert. Jahrzehntelang ist dieser Artikel verlegen überblättert worden. Er galt als der rote Fleck im Grundgesetz. In diesem Artikel steht, dass wichtige "Produktionsmittel" in "Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft" überführt werden können.
Der Staat als Nikolaus
Allenfalls die Verfassungsjuristen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob unter den Begriff "Produktionsmittel" auch Banken und Versicherungen fallen - und haben die Frage überwiegend bejaht. Ansonsten wurde dem Artikel 15 nur verfassungshistorische Bedeutung eingeräumt: Er war damals ein wesentliches Element des historischen Kompromisses zwischen den damals noch zu Recht sogenannten bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten.
Es kann gut sein, dass sich Angela Merkel und die Regierungspolitik in den nächsten Tagen, wenn es gilt, das 500-Milliarden-Rettungspaket an die Banken zu begründen und zu verteidigen, auf einmal sehr an diesen Artikel erinnern werden. Man wird womöglich argumentieren, die ungeheueren Mittel, die hier bereitgestellt werden, seien eine Art Vorform der Vergesellschaftung zugunsten der Gemeinwirtschaft - jedenfalls für eine gewisse Zeit, vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen.
Der Staat wird jedenfalls, nur dann kann er dieses gigantische Engagement sinnvoll begründen, enormen Einfluss auf die von ihm gestützten und finanzierten Banken nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat nur als eine Art Nikolaus auftritt, einen gewaltigen Geldsack ausschüttet, ein paar Mahnungen ausspricht und sich dann wieder trollt.
Die Verantwortung des Staates kann nicht nur darin bestehen, für ungeheuere Summen geradezustehen. Sie muss auch darin bestehen, Verantwortung zu klären, zu fragen, wer für das Desaster geradesteht - und dann Konsequenzen daraus zu ziehen. Es gibt so viele Fragen, zum Beispiel die: Wer hat eigentlich und warum die sogenannten Zweckgesellschaften genehmigt, mit denen die Banken, am Abkommen Basel II vorbei, ihre dubiosen Geschäfte gemacht haben? Die spanische Bank Santander steht in der globalen Finanzkrise glänzend da. Warum? Sie hat solide gewirtschaftet.
Casino-Spiel in Deutschland
Vor allem deswegen, weil die spanische Regulierungsbehörde die Gründung solcher Zweckgesellschaften nicht genehmigt hat. Seit dem Fiasko in den achtziger Jahren achtet die Finanzaufsicht darauf, dass alle Kredite und Geldgeschäfte in den Bilanzen nachzuvollziehen sind. Dies betrifft auch die fragwürdigen Investments, die zur globalen Krise mit den Risikohypotheken in den USA und schließlich zur Finanzkatastrophe geführt haben. Wer hat in Deutschland dieses Casino-Spiel zugelassen und geduldet und warum?
Das gehört zu den vielen Fragen, die man sich am Grab des Turbokapitalismus stellt. Der Turbokapitalismus ist tot. Sein Erbe ist das Chaos auf den Weltfinanzmärkten. Der Turbokapitalismus hat kein Testament hinterlassen, dafür hatte er keine Zeit. Zu verteilen gibt es aber ohnehin nichts außer gigantischen Schulden, die nun der Staat und die Staatengemeinschaft begleichen sollen. Und zu begleichen gibt es die Schäden, die dieser Turbokapitalismus angerichtet hat. Wir erleben gerade eine der teuersten Beerdigungen der Weltgeschichte.