Die Europäische Kommission hat gestern bestätigt, dass sie die Finanzierung des rumänischen 1,114-Milliarden-Euro-Programms für das rumänische Donaudelta vorerst ausgesetzt hat. Im März dieses Jahres deckte die Süddeutsche Zeitung auf , dass es innerhalb der Investitionen vermutlich zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Veronica Favalli, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Fördermittel ausgesetzt wurden, "um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt geschützt wird." Die rumänischen Behörden untersuchten derzeit den Sachverhalt und führten zusätzliche Überprüfungen des vermuteten Missbrauchs von EU-Mitteln im Donaudelta durch. Sollten sich die Unregelmäßigkeiten oder der mutmaßliche Betrug bestätigen, würden die nationalen Behörden und die Kommission Finanzkorrekturen anordnen, so Favalli.
Das Donaudelta in Rumänien ist ein gefährdetes Naturparadies, seine Bewohner leben unter bitteren Bedingungen. Um dies zu ändern, hat die EU in die Region viel Geld gepumpt. Aber kommt das auch immer bei denen an, die es brauchen?
Die Europäische Kommission hat seit 2014 über den komplizierten Finanzmechanismus ITI (kurz für integrierte territoriale Investitionen) aus verschiedenen EU-Fördertöpfen die Gelder zur Entwicklung des Donaudeltas bereitgestellt. Sie sind dafür vorgesehen, den Lebensstandard und die Ökologie des Unesco-Weltnaturerbes zu verbessern.
"Größte Veruntreuung von Geldern seit der Revolution"
Der größte Teil des Geldes für das Donaudelta fließt in Infrastrukturprojekte wie eine Hängebrücke oder den Ausbau des Flughafens der Bezirkshauptstadt Tulcea, ein Großteil aber in Privatunternehmen. Von fast 1200 Projekten wurden nur 16 Prozent im Regierungsbezirk Tulcea selbst vergeben und nur insgesamt sieben Projekte waren für den Naturschutz vorgesehen. Stattdessen ging ein Teil der Gelder in die Unternehmen einflussreicher Politiker und Geschäftsleute sowohl auf Bezirks- als auch auf nationaler Ebene.
So sicherte sich beispielsweise der Präsident des Bezirksrats der Stadt Tulcea, Horia Teodorescu, der eine beratende Rolle bei den EU-Investitionen für das Donaudelta innehat, für seine Firma Condor mindestens zwei von der EU geförderte Aufträge über mehr als 2,5 Millionen Euro sowie fast eine halbe Million Euro, um in seinem Firmengebäude "eine Wohneinheit zu errichten". Auch sowohl die Firma seiner Frau und die seines Geschäftsführers profitierten mit jeweils 420 000 Euro.
Auch die Familie einer Parteifreundin Teodorescus, Sirma Caraman, die von 2014 bis Ende 2019 Staatssekretärin im Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung war, profitierte substantiell von den europäischen Fördergeldern. Das Ministerium ist dafür zuständig, die ordnungsgemäße Verwendung der europäischen Investitionen zu überwachen.
Der ehemalige Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, der für die Milliardeninvestition für das Donaudelta verantwortlich war, erklärte, es sei "die größte Veruntreuung von Geldern seit der Revolution". Er trat kurz nach Erscheinen des SZ-Artikels von seinem Amt als Chef des rumänischen Rechnungshofes zurück, das er erst drei Tage innehatte.
Außer der Überprüfung durch rumänische Behörden widmet sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) dem Fall. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, dass Olaf aufgrund des in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikels "ein Auswahlverfahren zu Vorwürfen des Missbrauchs von EU-Mitteln im Rahmen des ITI-Donaudelta-Instruments eröffnet" hat.
