Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung Tausender Corona-Leugner und Mitgliedern der Querdenker-Bewegung gewarnt. Die Protestbewegung habe bisher zwar "kein ganz festes Weltbild", jedoch gelinge es Reichsbürgern und einer rechtsextremistischen "Misch-Szene" mittlerweile, aus den Reihen der Corona-Proteste neuen Zulauf zu rekrutieren. "Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden," sagte Reul.
Der Minister stellte am Dienstag in Düsseldorf einen 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern vor, den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erarbeitet hat. Teile der Querdenker-Bewegung werden demnach bereits "wegen ihrer demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdeten Bestrebungen" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die anfängliche "Empörungsbewegung", so heißt es in der Analyse, sei mittlerweile "von einer Sachkritik hin zu einer Systemkritik umgeschwenkt". Der Staat werde delegitimiert, es gebe offene Aufrufe zur Gewalt sowie "Feindeslisten". Reul sprach von einer "Gefahr für die Mitte" und fügte hinzu: "Die Ränder der Gesellschaft wachsen."
Sinkende Inzidenzen und Lockerungen bremsen den Zulauf zu Anti-Corona-Demos - den "Querdenkern" geht die Luft aus. Warum der Verfassungsschutz die Szene dennoch weiter beobachtet.
Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier betonte, man habe etwa 20 "Rädelsführer" der Bewegung im Blick. Diese Corona-Leugner seien keine Rechtsextremisten mit völkischer oder rassistischer Ideologie, sie agitierten vielmehr gegen das demokratische System und den Rechtsstaat. Typisch seien eher gebildete Menschen wie Ärzte und Wissenschaftler ebenso wie der TV-Koch Attila Hildmann oder der Journalist Ken Jebsen. "Das sind Menschen, die schon immer ,quergedacht' haben - aber zu anderen Zielen", sagte Freier. "Sie versuchen, sich ihre eigene Welt zu bauen."
Die Verfassungsschützer zählen in NRW etwa 25 Regionalgruppen von "Querdenken", deren Facebook-Seiten etwa 16 500 Abonnenten haben. Hochburg dieser "Corona-Rebellen" mit ungefähr 20 Gruppen und 8200 Mitgliedern beim Messaging-Dienst Telegram ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Bericht betont, dass das "Personenpotenzial nur in Teilen verfassungsfeindlich" sei.
Allerdings wird auch dokumentiert, wie Angehörige der Szene schwadronieren, sie wollten nach einem eventuellen Umsturz die "Staatselite" eliminieren. Und manche ihrer zu Corona verbreiteten Verschwörungstheorien offenbaren antisemitische Hetze ("Juden-Pandemie") und relativieren die Schrecken der Nazi-Herrschaft.
Ausführlich prüft der Bericht, inwieweit es rechtsextremistischen Parteien und Gruppen bisher gelungen ist, Querdenker für sich zu gewinnen. Weder der NPD noch dem offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD oder der Identitären Bewegung billigen die Verfassungsschützer dabei Erfolge zu. Hingegen hätten Reichsbürger aus NRW Ende August 2020 zu den führenden Köpfen gezählt, die bei Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin die Treppen des Reichstags besetzten. Auch Gruppen der rechtsextremistischen "Misch-Szene" aus Rockern und Hooligans wie die "Bruderschaft Deutschland" in Düsseldorf und die "Steeler Jungs" in Essen hätten unter Corona-Leugern Anschluss gefunden.
