Die 2015 verschärfte Steuergesetzgebung schreckt Betrüger in Deutschland offenbar kaum ab. Im vergangenen Jahr summierten sich die festgestellt hinterzogenen Steuern auf fast 1,25 Milliarden Euro, der höchste Wert seit dem Jahr 2017. Das entspricht dem Betrag, mit dem der Bund von 2022 an die Pflegeversicherung bezuschussen will. In 7153 Fällen wurden rechtskräftige Urteile oder staatsanwaltschaftliche Strafbefehle erlassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Daten zeigen, dass sich 2020 ein Trend fortgesetzt hat. Insgesamt beläuft sich der seit 2015 in Deutschland festgestellte Steuerbetrug auf mehr als 6,4 Milliarden Euro.
Bund und Länder hatten lange gehofft, Steuerbetrüger mit verschärften gesetzlichen Vorschriften stärker von ihrem Tun abhalten zu können. Vor allem auf Druck der USA war 2015 das lange gehütete Bankgeheimnis endgültig gefallen; seither tauschen 104 Staaten regelmäßig Informationen über Einkommen und Bankdaten ausländischer Kontoinhaber aus. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass im Ausland versteckte Einkommen entdeckt werden - was Schlupflöcher wie einst Schweizer Nummernkonten weniger attraktiv machte. Parallel kaufte der heutige SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans, damals Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, CDs mit Steuerdaten an. Hinterzieher erhielten über strafmildernde Regeln neue Anreize, sich freiwillig zu stellen. Kurzzeitig stieg die Zahl der Selbstanzeigen drastisch an, sie nahm über die Jahre hinweg aber wieder ab.
Zugleich stieg der Gesamtbetrag der hinterzogenen Steuern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies im Juni seine Beamten an, eine weitere Steuer-CD aus dem Emirat Dubai zu kaufen. Man wolle mögliche Steuerstraftaten aufdecken, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat." Die bisher wegen festgestellten Steuerbetrugs erlassenen Geldauflagen und Geldstrafen fallen dennoch vergleichsweise niedrig aus; sie summieren sich seit 2015 auf rund 332 Millionen Euro.
Die Opposition wirft insbesondere Scholz vor, dem Betrug zu lange zugesehen zu haben. "Finanzminister Scholz hat es versäumt, effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen", sagte Herbrand. Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten gebe es "blinde Flecken und erhebliche Defizite". Die Geldstrafen seien den Betrügereien teils nicht angemessen, "was dazu führt, dass die Kriminellen nicht genug abgeschreckt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister das Thema ernster genommen hätte".
Eine andere Straftat, der bandenmäßig organisierte Betrug mit Umsatzsteuer, wird in Deutschland bis heute kaum verfolgt. Die EU-Kommission schätzt, dass durch das Hin-und-her-Buchen der Steuer jährlich europaweit mindestens 50 Milliarden Euro hinterzogen werden. Rund acht Milliarden Euro davon entfallen auf die Bundesrepublik, wo aber seit 2015 nur sechs Urteile oder Strafbefehle ergangen sind und nur 18 Millionen Euro nachgefordert worden. Die Geldstrafen betrugen nur gut 17 000 Euro. Herbrand zufolge lehnten SPD und Union zuletzt am 23. Juni zwei Anträge von FDP und Grünen ab, den Betrug stärker zu bekämpfen.