Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab es eigentlich ziemlich gute Gründe, in seiner Amtszeit mit vielen Seiten zu sprechen. Der Verkehrssektor muss endlich seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Scheuer sollte den umweltfreundlichen Umbau eines kompletten Sektors vorantreiben - so fordern es die Klimaziele der Bundesregierung. Fahrverbote wegen schlechter Luft in Städten, Debatten über Tempolimits oder Kurzstreckenflüge - in keinem anderen Ministerium war es seit dem Start der großen Koalition 2018 so wichtig, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen auszutarieren. Doch der zuständige Minister sah das offenbar anders.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung setzte Scheuer in seinem Terminkalender jedenfalls klare Prioritäten. Seit Amtsantritt im März 2018 durfte die Autoindustrie bei 80 Treffen direkt beim Minister vorsprechen. Umweltverbände konnten davon nur träumen. Die größten Organisationen BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen nur auf ein einziges Gespräch. Und das war auch nur bei einem Parlamentarischen Abend mit vielen anderen am 28. Januar 2020. So geht es aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf eine Frage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hervor.
Im gleichen Zug listet das Ministerium eine Fülle von persönlichen Telefonaten, Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche bis zum vergangenen Dienstag auf. So tauschte sich der Minister mehrfach direkt mit VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse oder auch VDA-Chefin Hildegard Müller aus. Daimler und BMW kamen auf insgesamt jeweils 29 Gespräche. Der VDA war an 25 Treffen beteiligt, VW an 21 Treffen. Die VW-Töchter Audi und Porsche kamen auf zehn und auf drei Treffen. Neben Werkseröffnungen und Empfängen zeigt die Liste, dass es vor allem zu vielen Lobby-Kontakten im kleinsten Kreis kam.
Bei der Opposition wächst der Ärger. "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt", sagt Kindler. Das passe zum Kampf des Ministers gegen härtere Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie. Das Ministerium hält dagegen. Der Minister stehe im Austausch und habe etwa bei der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität mit Umweltverbänden gesprochen, erklärte das Ministerium. Eine Pflicht zur Erfassung sämtlicher Gespräche bestehe nicht, so das Ministerium. Sie sei auch nicht durchgeführt worden. Die Angaben seien deshalb möglicherweise unvollständig.
Doch auch Umweltgruppen sind empört. "Wir haben den Minister mehrfach um Gespräche gebeten, bekamen aber keine Reaktion", sagt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Es sei bedauerlich, dass der Verkehrsminister Gespräche in einer entscheidenden Phase für den Klimaschutz und den Umbau des Mobilitätssektors so einseitig führe. An Gespräche mit Scheuer bei der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität kann sich beim BUND niemand erinnern. Scheuer habe sich äußerst rargemacht, sagt Hilgenberg. "In der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr war der Minister kein einziges Mal anwesend."
