Bereits zum zweiten Mal haben Demokraten das texanische Repräsentantenhaus verlassen, um einen umstrittenen Vorstoß der Republikaner zur Änderung des Wahlgesetzes zu verhindern. Mehr als 50 Abgeordnete verließen Medienberichten zufolge die Sondersitzung und flogen mit mehreren Chartermaschinen in die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C. Dadurch wurde die in der Kammer benötigte Anwesenheitsquote nicht erreicht, die Abstimmung konnte nicht stattfinden.
Erst im Mai verhinderten die texanischen Demokraten mit einem ähnlichen Manöver die erste Abstimmung. Bei der geplanten Änderung des Wahlgesetzes geht es unter anderen darum, die Briefwahl zu erschweren, die Öffnungszeiten der Wahllokale einzuschränken und Parteienvertretern weitreichenden Zugang zu den Wahllokalen und Zählzentren zu gewähren. Kritiker sehen darin den Versuch der Republikaner, vor allem Minderheiten von der Wahl abzuhalten.
In den USA scheint die Rechte geschwächt, in mehreren Ländern haben populistische Regierungen in der Pandemie versagt. Hat sich das Phänomen erschöpft? Politologe Jan-Werner Müller warnt vor dieser Annahme.
Die Initiative der Republikaner geht im Grunde zurück auf die Wahlbetrugslüge des Ex-Präsidenten Donald Trump, der entgegen der Faktenlage immer noch behauptet, dass seine Wahl "gestohlen" worden sei. In mehreren Bundesstaaten waren die Republikaner mit ähnlichen Verschärfungen des Wahlgesetzes bereits erfolgreich, nur in Texas leisten die Demokraten immer noch Widerstand. Auch US-Präsident Joe Biden nannte die Gesetzesvorlage "falsch und unamerikanisch" und "einen Angriff auf die Demokratie". Die Vorlage ziele darauf, "schwarze und braune Amerikaner" vom Wählen abzuhalten.
Die demokratischen Abgeordneten wollen nun in Washington weiter gegen das geplante Gesetz kämpfen. Mit ihrer Flucht aus Texas können sie die Abstimmung jedoch nicht für immer hinauszögern. Die Republikaner können solange Sondersitzungen einberufen, bis das Gesetz verabschiedet wird. Im schlimmsten Fall droht den geflohenen Demokraten die Festnahme und die Rückführung nach Texas, wie NBC News berichtet. Dade Phelan, der republikanische Sprecher im texanischen Repräsentantenhaus, hat bereits angekündigt, alle Mittel ausschöpfen zu wollen, um die benötigte Anwesenheitsquote zu erreichen.
