Die Zeiten, in denen sich die Parteien auf einen stabilen Sockel an Stammwählern verlassen konnten, sind offenbar endgültig vorbei. Nach einer groß angelegten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die an diesem Montag veröffentlicht werden soll, besteht mit Ausnahme der AfD die Anhängerschaft aller anderen Parteien inzwischen aus Wechselwählern, die sich auch vorstellen können, für andere Parteien zu stimmen. Für die Studie mit dem etwas sperrigen Titel "Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021" wurden zwischen Juli und Dezember 2020 mehr als 8000 Menschen zu politischen Einstellungen, Wahlmotiven und Parteipräferenzen befragt.
Vorfestlegungen der Parteien werden nicht geschätzt
Dabei hat sich gezeigt, dass zwar die klassische Lagerbildung (wie hier Rot-Grün, dort Schwarz-Gelb) noch immer vorhanden ist, zugleich aber die Bereitschaft, auch eine Partei aus dem anderen politischen Lager zu wählen, stark zugenommen hat. So hat sich etwa die Wechselaktivität zwischen Union und Grünen ausgeweitet.
Für die Parteien bedeutet das, dass sie offener für unterschiedliche politische Bündnisse werden müssen, so wie ihre Wähler das auch sind. "Die Parteien müssen sowohl mit der Festlegung als auch mit dem Ausschließen von Koalitionen vorsichtig sein", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert der Süddeutschen Zeitung.
Nach der Fähigkeit, politische Probleme zu lösen und überzeugenden inhaltlichen Positionen ist die soziale Ausrichtung einer Partei der Studie zufolge das wichtigste Wahlmotiv. Insgesamt legen 91 Prozent der Befragten großen Wert darauf, dass die Partei ihrer Wahl sozial ausgerichtet ist, am stärksten ist dieser Wunsch bei Anhängern der Linken (98 Prozent), die geringste Rolle spielt die soziale Komponente für FDP-Wähler (77 Prozent). "Zu den ausgeprägten Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gehört der Wunsch nach einem verlässlichen Sozialstaat", sagt Norbert Lammert.
Vor allem für die Union als größter politischer Kraft könnte dieser Befund Anlass sein, noch mal über ihr Wahlprogramm nachzudenken. Denn nach der Analyse des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien, die die SZ vor wenigen Tagen präsentiert hat, würden die Pläne der Union vor allem Großverdiener stark entlasten.
Wunsch nach konservativem Profil wird überschätzt
Wenig Sorgen müssen sich CDU und CSU dagegen um immer wieder aufflammende Forderungen aus Teilen der Partei nach einem schärferen konservativen Profil machen. Im Ranking der Wahlmotive liegt der Wunsch nach einer konservativen Ausrichtung der Studie zufolge auf dem vorletzten Platz, auch wenn er bei Unionsanhängern stärker ausgeprägt ist als bei den Wählern anderer Parteien. "Das Thema konservativ", sagt Norbert Lammert, "ist von Minderheiten in der Partei schon immer maßlos überschätzt worden."
Während die Anhänger der anderen Parteien in vielen der erhobenen Fragen sehr nahe beieinanderliegen, fallen die Antworten aus dem Lager der AfD fast überall aus dem Rahmen. Klar wird aus der Studie auch, dass die AfD auf der politischen Bühne weiterhin ein gemiedener Außenseiter bleiben wird. 87 Prozent derjenigen Befragten, die die AfD ablehnen, wollen keine Zusammenarbeit "ihrer" Partei mit der AfD. Ein aufschlussreiches Signal an die Teile der CDU im Osten, die sich eine solche Zusammenarbeit vorstellen können.
