Immer mehr Menschen hoffen auf eine preiswerte Sozialwohnung. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie rechnet das Sozialreferat in diesem Jahr erstmals sogar mit mehr als 40 000 Anträgen. Gleichzeitig kommt das Wohnungsamt nicht mehr hinterher mit der Bearbeitung der Anträge - auf fast 19 000 ist der Stapel der unerledigten angewachsen. Allein acht Monate würde es dauern, um ihn abzuarbeiten. Künftig will Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) die Registrierung statt wie bisher für ein Jahr dann für zwei Jahre gelten lassen, um so Entlastung zu schaffen. Angesichts der steigenden Zahl der Anträge werden die Aussichten, eine Sozialwohnung zu erhalten, immer geringer. Nicht einmal mehr jeder zehnte Antragsteller hat eine Chance: Das Referat geht davon aus, dass in diesem Jahr rund 3400 Sozialwohnungen neu zu vergeben sein werden.
Die Zahl derer, die auf eine geförderte Wohnung hoffen, steigt seit Jahren. Hatte das Wohnungsamt vor fünf Jahren erst 23 299 Anträge zu bearbeiten, waren es 2019 bereits fast 31 000. Im vergangenen Jahr kletterte die Zahl auf fast 35 000. Jetzt rechnet die Sozialreferentin aufgrund der bis April eingegangenen Anträge mit insgesamt 41 400 Anfragen in diesem Jahr, rund 19 Prozent mehr als noch 2020. Dorothee Schiwy führt die starke Zunahme auf die negativen Auswirkungen der Pandemie zurück.
Die Sozialgerechte Bodennutzung ist ein Schlüsselinstrument für die Steuerung des Wohnungsbaus durch die Politik - ein Überblick.
Der Rückstand bei der Bearbeitung hat sich von Juni 2020 bis April 2021 praktisch verdoppelt, nicht erledigt sind nun 18 735 Anträge. "In Monaten umgerechnet bedeutet dies einen Rückstand von rund acht Monaten", rechnet Schiwy vor. Das wirke sich belastend sowohl auf die Wohnungssuchenden als auch auf die Sachbearbeitungen aus. "Bei einer unveränderten Entwicklung ist bereits absehbar, dass die Wartezeit auf einen Bescheid dessen Gültigkeitsdauer bald überschreiten wird", beschreibt die Sozialreferentin die Folgen.
In den vergangenen Jahren seien die Arbeitsprozesse optimiert und digitalisiert worden. Schiwy will sich nun die Zustimmung des Stadtrats holen, um die Gültigkeitsdauer der Registrierbescheide von einem auf zwei Jahre zu verlängern, sofern sich der jeweilige Haushalt in der niedrigsten Einkommensstufe befindet. Damit müssten dann rund 82 Prozent der für die Vergabe registrierten Haushalte nur noch alle zwei Jahre einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen.
Vom Wohngeld profitieren in München nach wie vor nur sehr wenige Haushalte, im letzten Jahr waren es 4233. Das seien gerade mal 0,51 Prozent aller Haushalte. Dabei hatten mehr als 16 000 Haushalte einen Antrag gestellt, ein Jahr zuvor waren es erst 9000. Das Wohngeldgesetz werde den tatsächlichen Preissteigerungen in München nicht gerecht, resümiert die Sozialreferentin. Die Bearbeitung der Anträge, die meist nur unvollständig eingereicht würden, sei aufwendig, etwa wenn Kurzarbeitergeld bezogen wird. Infolge der während der Pandemie gestiegenen Antragszahl liege die Bearbeitungszeit bei etwa acht Monaten. "Durch die derzeitigen Regelungen, Berechnungsformeln und zu berücksichtigenden Miethöchstbeträge" stünden "Bearbeitungsaufwand und Nutzen in keinem Verhältnis", klagt die Sozialreferentin.
Schiwy spricht sich deshalb dafür aus, das Wohngeldgesetz und die Vorschriften deutlich zu vereinfachen. Ziel müsse sein, die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen. "In einer teuren Stadt wie München sind viele Haushalte auf eine Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen", betont sie.
