Im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich Deutschland und die USA offenbar geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington. Auch nach SZ-Informationen soll die Einigung im Laufe des Mittwochs verkündet werden.
Den Berichten zufolge soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen das Projekt, das russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa bringen soll, aufgegeben haben. Im Gegenzug soll Deutschland sich zu mehreren Zugeständnissen verpflichtet haben. Unter anderem werden Deutschland und die USA laut WSJ 50 Millionen US-Dollar in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Deutschland werde überdies auch Energiegespräche im Rahmen der Drei-Meere-Initiative, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten unter anderem im Bereich Energiepolitik, unterstützen.
Meinung
Joe Biden und Angela Merkel wollen die negativen Folgen der russischen Gas-Pipeline abmildern. Das ist dringend nötig - die Ukraine aber hat weiterhin Grund zur Sorge.
Auch wollen beide Länder sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren in Milliardenhöhe für aus Russland geliefertes Gas bekommt. Die USA behielten sich zudem das Recht vor, Sanktionen zu verhängen, sollte Russland die Energieversorgung als Druckmittel einsetzen.
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
Die Ukraine fürchtet, dass ihre Gas-Pipeline Richtung Westen durch Nord Stream 2 überflüssig wird, wodurch ihr nicht nur erhebliche Transitgebühren zu entgehen drohen, sondern auch ein strategischer Vorteil im ansonsten sehr ungleichen Kräfteverhältnis zu Russland. Zwischen den USA und Deutschland war in den vergangenen Wochen intensiv darüber verhandelt worden, wie der Streit um die Pipeline beigelegt werden kann.
