In der seiner Regierungserklärung vom Mittwoch habe der bayerische Ministerpräsident das getan, was er immer tue: "Blumig verpackte Ankündigung ohne politische Substanz." So sieht es jedenfalls SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi: "Die CSU war, ist und bleibt der Bremser beim Klimaschutz in Bund und Land." Markus Söder habe bereits 2020 eine Solarpflicht in Bayern angekündigt. Bis heute sei sie nicht umgesetzt worden, kritisiert der Olchinger Abgeordnete. Jetzt schiebe Söder die Verantwortung auf die Bundesebene ab.
Im Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022" vom Juni diesen Jahres hätten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten bereits vorgesehen. CDU und CSU aber hätten diese gestrichen. "Söder spielt sich als Klimaschützer auf und verhindert gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie auf Landes- und Bundesebene. Und das auf Kosten des notwendigen Klimaschutzes", zeigt Schrodi empört.
Ähnliches gelte bei der Windkraft. "Richtig ist: In Baden-Württemberg, wo Grün und Schwarz regieren, geht es mit dem Windkraftausbau noch schleppender voran"", so Schrodi. In Bayern werde die Windkraft aber weiterhin von der Zehn-H-Regelung ausgebremst. "Und im Bund haben CSU und CDU bis zuletzt die notwendige Anhebung der Ausbauziele für die Windkraft verhindert, indem sie den Strombedarf für das Jahr 2030 bewusst zu gering angesetzt haben. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz auch öffentlich scharf kritisiert", so Schrodi.