Die USA und Deutschland haben ihren jahrelangen Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Beide Seiten verständigten sich auf einen Kompromiss, der die von den USA befürchteten negativen Folgen der Pipeline für die Ukraine abmildern und die weitere Nutzung einer Gas-Pipeline durch das Land sichern soll. Im Gegenzug sollen der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 keine Sanktionen mehr drohen. In einer gemeinsamen Erklärung werden Russland Sanktionen für den Fall angedroht, dass es Energie als Waffe einsetzt. "Es ist gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen und auch beim Thema Nord Stream 2 konstruktive Lösungen vereinbaren konnten", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochabend.
In der Einigung mit der US-Regierung verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten" zu nutzen, um die Verlängerung eines 2024 auslaufenden russisch-ukrainischen Transitvertrags um bis zu zehn Jahre zu erreichen. Dafür soll ein Sondergesandter eingesetzt werden. Die Gespräche mit Moskau sollen bis zum 1. September beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden hätten auch über Nord Stream 2 gesprochen, teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.
Zentraler Bestandteil der Vereinbarung sind die Vorkehrungen für den Fall, dass Russland Energie als Druckmittel einsetzt. Deutschland sagt zu, sich dann auf EU-Ebene für Sanktionen einzusetzen. Eine von den USA geforderte Drohung, die Gasdurchleitung durch Nord Stream 2 dann zu stoppen, lehnte die Bundesregierung ab. Sanktionen könnten rechtlich nur gegen den ganzen Energiesektor verhängt werden und nicht gegen eine einzelne Pipeline, argumentierte sie. Man wolle sicherstellen, "dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt", heißt es in der Erklärung.
Überdies verpflichtet sich Deutschland, einen "Grünen Fonds" zum Umbau der ukrainischen Energiewirtschaft einzurichten und dafür zunächst 175 Millionen US-Dollar, umgerechnet fast 150 Millionen Euro, bereitzustellen. Auch mit Hilfe privater Investitionen soll dieser Fonds auf eine Milliarde US-Dollar anwachsen und die Ukraine im Energiebereich möglichst unabhängig machen von Russland.
Aus der Ukraine und aus Polen kam allerdings deutliche Kritik. Beide Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Einigung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". In ihrer Erklärung hieß es weiter: "Leider können die bisherigen Vorschläge zur Deckung des Sicherheitsdefizits als nicht ausreichend angesehen werden, um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen."
Der Vize-Chef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte, die Einigung wirke wie ein "Heftpflaster bei einem Beinbruch". Nach wie vor bestehe die Gefahr, "dass die Pipeline zur außenpolitischen Waffe in der Hand Moskaus wird". Die Grünen monierten einen "herben Rückschlag für den Klimaschutz". Nutznießer seien vor allem Kremlchef Wladimir Putin "und seine korrupten Strukturen", erklärten die Abgeordneten Oliver Krischer und Manuel Sarrazin.
Der Bau der umstrittenen Pipeline ist nach Angaben der Betreibergesellschaft fast fertig. Das Vorhaben hatte Deutschland nicht nur massive Kritik aus der Ukraine und den USA eingetragen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump suchte der Demokrat Biden nach einer einvernehmlichen Lösung und setzte die Entscheidung über Sanktionen aus. Grundsätzlich bleibt die US-Regierung bei ihrer Kritik an der Pipeline.