Bereits vor einem Jahr, als es noch lange keinen Corona-Impfstoff gab, wurde darüber diskutiert, ob es irgendwann eine Impfpflicht geben würde. Seitdem ist die Debatte immer wieder aufgeflammt und immer wieder rasch ausgetreten worden. Denn für Politiker ist sie heikel, das Thema Impfen ist emotional und viele Deutsche lehnen einen Zwang ab. Seit dem Wochenende ist die Diskussion neu entbrannt - weil sich mit Winfried Kretschmann (Grüne), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, erstmals ein hochrangiger Politiker offen für eine Impfpflicht gezeigt hat. Und weil man in der CDU nun darüber streitet, ob zumindest Ungeimpfte künftig weniger Freiheiten genießen sollen als Geimpfte - einen solchen Schritt sehen viele als die Einführung einer indirekten Impfpflicht. Ein Überblick über die verschiedenen Positionen in der Debatte.
Wer für eine Impfpflicht offen ist
Eine Impfpflicht für alle hat von den maßgeblichen politischen Kräften in Deutschland noch keine gefordert. Am weitesten geht aber der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: "Wir planen keine Impfpflicht", sagte er am Wochenende. "Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen." Dann nämlich, so Kretschmanns Argument, wenn neue Varianten des Coronavirus aufträten, "die das erforderlich machen". In diesem Fall könne man auch über eine Impfpflicht für manche Bereiche nachdenken - so wie bei den Masern: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind."
Damit knüpfte Kretschmann an eine Debatte an, welche die Mitglieder des Ethikrats vor zwei Wochen öffentlich geführt haben. Damals forderte der Humangenetiker Wolfram Henn, der auch im Ethikrat sitzt, eine Impfpflicht für das Personal in Schulen und Kitas - auch um die Kinder zu schützen, die gegen das Coronavirus nicht immunisiert werden können, weil für sie noch kein Impfstoff zugelassen ist. Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx lehnte das aber ab.
Wer eine Impfpflicht ablehnt, Geimpfte aber bevorzugen will
Die Position der Bundesregierung war bislang klar: "Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen gesagt, und wenn man daran etwas ändere, sei das nicht vertrauensfördernd. Ihr Vertrauter, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), ging nun am Wochenende einen Schritt weiter: Zwar sprach auch er in der Bild am Sonntag nicht vom Zwang, sich impfen zu lassen, machte aber deutlich, dass Geimpfte künftig deutlich mehr Freiheiten haben dürften als Ungeimpfte. Selbst wenn sich Letztere testen ließen, könnte es sein, dass für sie Besuche im Restaurant, Kino oder Stadion bei hohen Infektionszahlen verboten seien, "weil das Restrisiko zu hoch ist".
Mit unterschiedlichen Nuancen sehen das auch andere im Kabinett Merkel so. "Das ist keine Diskriminierung der Nichtgeimpften", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über mehr Freiheiten für Geimpfte. Er sei gegen einen Zwang; man dürfe sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."
Ähnlich wie Seehofer argumentiert auch Grünen-Chef Robert Habeck: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen." Habeck zieht als Konsequenz daraus: Mehr Freiheiten für Geimpfte und zugleich spezielle Regeln für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
Bisher sind viele Ausnahmen von den Corona-Einschränkungen für Geimpfte dieselben wie für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Das Problem ist: Die Schnelltests sind unzuverlässig, Infektionen werden nur zu etwa 60 Prozent erkannt. Darauf verweist der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Im Herbst, wenn die Fallzahlen vermutlich deutlich steigen, "werden wir nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen". Sprich: Ungeimpfte dürften dann nicht mehr in Discos oder Cafés, auch nicht mit einem negativen Test. Das fordert Lauterbach und ist damit sehr nah an Kanzleramtschef Braun.
Doch nicht jeder in der SPD spricht sich für eine solche Regelung aus: Rolf Mützenich, der Chef der Bundestagsfraktion, hat derlei Ideen bereits kritisiert: "Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern."
Wer gegen weitere Nachteile für Ungeimpfte ist
"Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen." Mit diesen Worten hat sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar positioniert und von seinem Parteifreund Braun distanziert. Auch in Sachen Testpflicht will Laschet nichts ändern: Bisher gelte, dass Geimpfte, Genesene und Getestete, etwa beim Zugang zu Veranstaltungen, gleichgestellt seien, sagte er. Dieses Prinzip sei gut. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen." Allerdings hält sich der CDU-Chef eine Hintertür offen: "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt." Man darf davon ausgehen, dass "im Herbst" für Laschet heißt: nach der Bundestagswahl.
Christine Lambrecht (SPD), derzeit Bundesfamilien- und -justizministerin in einem, lehnt wie Laschet eine allgemeine Impfpflicht ab. Die sei rechtlich auch gar nicht möglich, sagt Lambrecht, nicht einmal für bestimmte Berufsgruppen oder auch als Vorschrift durch einen Arbeitgeber. Und wie Laschet hält auch sie die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten für gut - mit einer Ausnahme: Für die Tests zahlen sollte künftig jeder selber, nicht mehr die Allgemeinheit. Dass Impfverweigerer künftig keine kostenlosen Corona-Tests mehr bekommen sollen, diese Position vertritt im Übrigen auch CSU-Chef Markus Söder schon seit Längerem.
Das lehnt die Linke ab - weil das einer indirekten Impfpflicht gleichkäme, "von der sich Wohlhabende auch noch freikaufen können", hat der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Achim Kessler, bereits vor einer Woche gesagt.
Noch einen Schritt weiter geht FDP-Chef Christian Lindner: "Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus", sagt er. Daher seien bis auf die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt.
Die AfD wiederum lehnt eine Impfpflicht generell ab. Sie hat bereits im März im Bundestag einen Antrag eingereicht unter dem Titel: "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen". Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
