Vor einigen Wochen wurde die Polizei in Freiburg dafür kritisiert, dass sie anfangs nur spärlich über eine womöglich ausländerfeindliche Tat eines Polizisten berichtete: Ein 36-Jähriger mit lettischer Staatsangehörigkeit hatte berichtet, in der Stadt von mehreren Männern verfolgt und beleidigt worden zu sein. Einer aus der Gruppe, den die anderen als Polizisten bezeichnet hätten, habe dabei gedroht, ihn zu erschießen.
Das Polizeipräsidium erklärte damals, es müsse erst einmal ermittelt werden, was sich an jenem 12. Juni abgespielt habe. Den Vorwurf, den Beamten schützen zu wollen, wies es zurück: Man habe "ein besonderes Anliegen, diesen Vorfall lücken- und vorbehaltlos aufzuklären". Der Fall wurde der Kriminalpolizei übergeben und liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft.
Im Streit um rassistische Chatgruppen von Polizisten will der Essener Polizeipräsident seine Beamten entlasten. Das Innenministerium legt nun offen, dass er dabei entscheidende Informationen wegließ.
Doch so zurückhaltend ist das Polizeipräsidium Freiburg nicht immer. Geradezu offensiv hat es jetzt über den Verdacht informiert, dass drei andere Polizisten möglicherweise nicht die Werte "Menschlichkeit und Toleranz" verkörpern, die der Arbeitgeber vertreten wolle. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht, heißt es. Man habe Disziplinarverfahren eingeleitet.
Berlin hat eine Zentrale für solche Fälle eingerichtet
Die Beamten stehen im Verdacht, in einer Whatsapp-Gruppe fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte getauscht zu haben. Am Montag wurden ihre Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2017 und 2018 und wurden laut Präsidium Mitte Juni von einer Person aus den eigenen Reihen gemeldet.
Die Berliner Polizei hat im Frühjahr eine zentrale Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich um politisch motivierte Delikte in der Polizei kümmert. Dort wird jetzt wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen gegen fünf Beamte aus einem Dienstbereich ermittelt, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert, drei Beamte wurden versetzt. Auch hier kam der Hinweis von Kollegen. Und auch hier sind nicht alle Vorwürfe strafrechtlich relevant. So wird gegen zwei Polizisten disziplinarrechtlich ermittelt, weil sie sich bei Streifenfahrten in einer Weise geäußert haben sollen, die laut Polizei im Widerspruch zum eigenen Werte- und Selbstverständnis stehe.