Die Blaue Moschee steht wie gehabt an der Außenalster in Hamburg, gute Adresse. Gleich gegenüber vom Ruderklub, die Straße trägt den Namen Schöne Aussicht. Diese Imam-Ali-Moschee, so der offizielle Name, ist Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg, kurz IZH. "60 Jahre Dialog und Freundschaft", heißt es auf einem Plakat im Schaukasten, doch ganz so harmonisch sind die Zeiten nicht.
Am Wochenende wurde die blaue Fassade von Unbekannten mit roten Farbklecksen und Schriftzeichen verschmiert, darunter offenbar Parolen wie "Schande dem Islam". Der Staatsschutz ermittelt. Vertreter der Moschee sprechen von "antimuslimischer Hetze" und erinnern an das, was sie "die tendenziöse Berichterstattung des Verfassungsschutzes" nennen. Denn kürzlich präsentierte die Behörde neue Erkenntnisse über das Islamische Zentrum Hamburg, das schon länger in ihrem Fokus ist.
Der iranische Machthaber Chamenei macht Gholamhossein Mohseni-Ejei zum Chef der Justiz. Wie dem designierten Präsidenten Raisi werden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen angelastet.
Seit Jahren berichten Verfassungsschützer über das IHZ, vom Hamburger Landesamt "Außenposten des iranischen Regimes" genannt. Es richte sich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung", trete aber "nicht offen erkennbar islamistisch auf" und inszeniere sich nur als Begegnungsstätte. Jetzt schreibt das Landesamt, das IHZ sei "weisungsgebundener Außenposten Teherans", das würden Dokumente belegen.
Iran versteht sich selbst als Schutz- und Führungsmacht der geschätzt 160 bis 210 Millionen Schiiten weltweit. Das Regime nützt systematisch kulturelle und religiöse Einrichtungen, um seine Glaubensansichten und die Ideologie der Islamischen Republik zu verbreiten. Dazu gehört maßgeblich das von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini entwickelte Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velajat-e Faqih), das die höchste Staatsgewalt in die Hand der Kleriker legt und deren Herrschaftsanspruch aus dem Islam ableitet. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz erfüllt das IZH diese Funktion als "ein bedeutendes Propagandazentrum" Irans in Europa.
Der Verfassungsschutz sieht eine direkte Linie zu Irans Religionsführer Ali Chamenei
Nach Einschätzung des Bundesamtes untersteht das Zentrum direkt dem Büro des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei und ist an dessen Weisungen gebunden. Chamenei hat in allen wichtigen politischen Fragen das letzte Wort und gibt die ideologische Ausrichtung vor, zu der es gehört, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen und dem Westen unter der Führung der USA entgegenzutreten. In einigen Ländern haben Irans Geheimdienste von Teheran kontrollierte religiöse und kulturelle Netzwerke unterwandert und für ihre Zwecke genutzt. Für das IZH gibt es keine entsprechenden Belege. Generell beobachten Geheimdienste in Europa aber verstärkte Aktivitäten sowohl des iranischen Geheimdienstministeriums als auch entsprechender Stellen der Revolutionsgarden, der Elite des iranischen Militärs, die bis hin zu Vorbereitungen für Anschläge auf Regimegegner reichen.
Anfang der Sechzigerjahre war die Imam-Ali-Moschee alias Blaue Moschee in Hamburg gebaut worden, finanziert von iranischen Geschäftsleuten in der Hansestadt, wo viele Iraner leben. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird der aktuelle IZH-Leiter Muhammad Mofatteh auch in offiziellen Schreiben der iranischen Staatsführung als "Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums" adressiert. Das Landesamt erkennt auch Verbindungen des IZH zur Hisbollah, die seit 2020 in Deutschland komplett verboten ist.
Irans Geheimdienst plante laut dem FBI, die Regimekritikerin Masih Alinedschad aus den USA zu kidnappen - es wäre nicht das erste Komplott dieser Art.
Außerdem bringe das IZH Bücher wie Chomeinis "Der Islamische Staat" heraus, das staatliches Handeln der Scharia unterwerfe und zum Grundgesetz "in einem diametralen Gegensatz" stehe. Das Landesamt zitiert daraus Passagen, in denen es um Strafen wie Steinigungen und Peitschenhiebe geht, um Hass gegen Israel und die Abkehr von Demokratie und westlichen Werten. Die Verfassungsschützer verweisen auch auf die zahlreichen Hinrichtungen homosexueller Männer in Iran.
Hamburgs CDU und AfD forderten wegen einer antisemitischen Demo schon im Juni, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auszusetzen, der islamische Rat Schura sprach von "islamophober Hetze". Schura und IZH sollen an der Kundgebung nicht teilgenommen haben. Der IZH-Imam Mofatteh erklärte in einer Stellungnahme im Juli, die neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien unsachlich und unwahr, das IHZ habe "nie staatspolitische Ziele verfolgt". Die Schura leistet Beistand, das IZH sei religiös, nicht politisch. "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes", so der religionspolitische SPD-Sprecher Ekkehard Wysocki im Hamburger Abendblatt, "gehen in die andere Richtung."
