Alleingelassen. So fühlen sich viele von der Hochwasserkatastrophe Betroffene noch immer. Zweieinhalb Wochen nachdem die Fluten die Lebensgrundlage Tausender zerstört haben, sind die versprochenen milliardenschweren Hilfen von Bund und Ländern noch nicht überall angekommen, wo sie gebraucht werden. Den Frust jener, die noch warten, hat Armin Laschet schon zu spüren bekommen. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat am Montag den vom Hochwasser schwer geschädigten Ort Odendorf besuchte, klagte ein Mann, bislang habe er weder Unterstützung von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Ein anderer Betroffener schimpfte über "riesengroße Versager" und drohte - auch in Laschets Richtung: "Sie werden es bei der Wahl merken."
Warum ist das Geld noch nicht überall angekommen, und wie viel Soforthilfe steht für Betroffene insgesamt bereit?
Die Soforthilfen hatten Politiker bereits eine Woche nach der Flutkatastrophe angekündigt, die Auszahlung begann in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen. Die Zahl der Betroffenen geht in die Tausende, bis die Hilfen überall ankommen, dauert es.
Zur Verfügung stehen derzeit mindestens 600 Millionen Euro an Soforthilfen. Etwa 200 Millionen hatte der Bund den Betroffenen zunächst zugesichert, noch einmal mindestens 200 Millionen die betroffenen Länder. Nordrhein-Westfalen hatte schon wenige Tage nach dem ersten Beschluss angekündigt, die zugesicherten Beträge, wenn nötig, noch einmal aufzustocken. Am Freitag kündigte die Bundesregierung schließlich an, sich statt mit den zunächst zugesagten 200 Millionen Euro mit etwa 400 Millionen Euro an den Soforthilfen zu beteiligen.
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Viele Flutopfer waren nicht gegen Elementarschäden geschützt, bislang wehrt sich die Branche gegen eine Versicherungspflicht. Munich-Re-Chef Joachim Wenning signalisiert nun eine Wende.
Wie viel Geld wurde bisher ausgezahlt?
Laschets Angaben zufolge wurden bisher allein in Nordrhein-Westfalen 215 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt. Davon seien 140 Millionen an Bürgerinnen und Bürger gegangen, zehn Millionen an Unternehmen und 65 Millionen an Kommunen. Im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz wurden bisher etwa 6500 Anträge auf Soforthilfe gestellt. Bislang seien Hilfen von mehr als 2,6 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte eine Sprecherin der Kreisverwaltung mit.
Reichen die Soforthilfen aus, um alle Schäden abzudecken?
Die ersten Hilfen von Bund und Ländern genügen bei Weitem nicht, um alle infolge des Hochwassers entstandenen Kosten zu begleichen. Allein den Unternehmen im Ahrtal sollen laut Industrie- und Handelskammer Schäden in Höhe von etwa 560 Millionen Euro entstanden sein. Wie viel Geld in allen betroffenen Regionen zusammengenommen benötigt wird, weiß bisher niemand. Laschet rechnet damit, dass die entsprechende Schätzung spätestens bis zum 10. August abgeschlossen sein wird. Dann soll so schnell wie möglich ein Wiederaufbaufonds eingerichtet werden.
Wie wird der Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht?
Dieser soll nach dem Willen Laschets per Bundesgesetz geregelt werden. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Den Beschluss zum Wiederaufbaufonds soll die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August fassen, wenn die Schätzung der Schäden abgeschlossen sein soll. Die Bundesregierung könne dann das Gesetz vorbereiten - ähnlich wie es bei der Flut in Ostdeutschland vor einigen Jahren schon erprobt worden sei. Es sei "denkbar", dass der Bundestag dieses Gesetz dann bereits am 7. September beschließe und der Bundesrat anschließend in einer Sondersitzung darüber abstimme.
Offene Gräber, herausgespülte Knochen: Die Fluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben auch viele Friedhöfe zerstört. Besuch an Orten, an denen die letzte Ruhe gestört wurde.
Dass die Beseitigung der Flutschäden eine Sache des Bundes sei, hat auch Olaf Scholz bekräftigt. Bei einem Besuch im vom Hochwasser extrem betroffenen Stolberg sagte der Bundesfinanzminister: "Wir erleben eine Katastrophe nationaler Dimension. Deswegen ist es wichtig, dass die Antwort darauf eine gemeinsame nationale Antwort sein wird." Auch die Länder, in denen das Hochwasser keine Zerstörung angerichtet hat, seien in der Pflicht. Erfreulicherweise hätten sie schon ihre Bereitschaft signalisiert, finanziell zu unterstützen.
Um welche Summen geht es?
Der Wiederaufbaufonds, der nach der Flutkatastrophe im Osten Deutschlands 2013 eingerichtet worden war, hatte einen Umfang von acht Milliarden Euro und wurde zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass eine solche Summe dieses Mal nicht ausreichen wird. Bundesfinanzminister Scholz hat sich ähnlich geäußert.
Sind weitere Hilfen geplant?
Ja. Scholz hat bereits klargemacht, dass ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds für Firmen dahingehend erweitert werden kann, dass das Geld daraus auch Firmen zugute komme, die von der Flutkatastrophe betroffen sind.
Laschet spricht sich außerdem für eine Sonderregelung der Insolvenzordnung zugunsten der Hochwasseropfer aus. Wer seine Zahlungsfähigkeit infolge der Unwetterkatastrophe kurzfristig verloren habe, solle nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen. Die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz solle ausgesetzt werden, "bis die unmittelbare Not überwunden ist", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er wolle eine entsprechende Regelung bei der Bundesregierung erwirken. Darüber hinaus sagte Laschet den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Kommunen eine Übernahme der Müllentsorgungskosten durch den geplanten Wiederaufbaufonds zu.
Weitere Hilfen werden über Spendengelder ausgezahlt. Dabei handelt es sich jedoch um nicht-staatliche Hilfen. Die Diakonie und die Caritas etwa zahlen seit einigen Tagen Geld an die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Für die Betroffenen der Flutkatastrophe sind nach Recherchen der Katholischen Nachrichten-Agentur bisher mehr als 200 Millionen Euro an Spenden eingegangen. Gesammelt hatten viele gemeinnützige Organisationen und christliche Hilfswerke.
