Die Bundesregierung hat eine Möglichkeit verstreichen lassen, frühzeitig und sicher afghanische Helfer der Bundeswehr aus dem Land zu bringen, die mit dem Abzug internationaler Truppen um ihr Leben fürchten müssen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte das Verteidigungsministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Land, zwei Charterflugzeuge bei zwei spanischen Airlines organisiert.
So sollten in einer "einmaligen" Aktion 60 Ortskräfte und ihre Angehörigen - maximal 300 Personen - von Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihren letzten Stützpunkt hatte - nach Deutschland gebracht werden. Die Flüge kamen aber wegen bürokratischer Hindernisse nicht zustande.
Mittlerweile ist es für Ortskräfte und ihre Familien kaum noch möglich, das Land zu verlassen. Sicherheitskreisen zufolge hätten die Taliban nach ihrer faktischen Machtübernahme einen Kontrollring um den Kabuler Flughafen gezogen. Derzeit würde nur ausländischen Staatsbürgern die Ausreise gestattet, hieß es bei Unterrichtungen durch das Verteidigungsministerium und durch das Auswärtige Amt. Hunderte Helfer deutscher Einrichtungen und deren Angehörige steckten im Land fest.
Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch den Vorgang. "Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden", führte ein Sprecher aus. Dabei sei es vor allem darum gegangen, die Ortskräfte und ihre Angehörigen einerseits zweifelsfrei zu identifizieren und vor der Ausreise zu prüfen, ob sie berechtigt seien, nach Deutschland gebracht zu werden.
Weigerung im Innenministerium, das Verfahren zu vereinfachen
Das Innenministerium hatte sich über Wochen und Monate geweigert, das Verfahren für Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene Woche, als sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hatte, ermöglichte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass Ortskräfte auch ohne fertige Papiere nach Deutschland kommen könnten, die Verfahren sollten dann hierzulande nachgeholt werden.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Zuge der Amtshilfe für das Auswärtige Amt halfen, Reisedokumente zu erstellen, seien Ende Juni mit dem eigenen Abzug beschäftigt gewesen, notwendige Geräte wie Biometrie-Scanner hätte ihnen da schon nicht mehr zur Verfügung gestanden. Das Verteidigungsministerium erklärte: "Eine anderweitige Organisation war aufgrund der Lage vor Ort und der Gefährdung der eigenen Kräfte kurzfristig nicht möglich", daher seien die Flüge am 22. Juni 2021 "storniert" worden.
Ohne dass am Ende Ortskräfte ausgeflogen wurden, sind dem Ministerium nach Angaben des Sprechers Kosten von etwa 90 000 Euro für die angeforderten Flugzeuge entstanden.
Die Ortskräfte und deren Kernfamilien seien von der Bundeswehr schließlich mit Einzeltickets für Linienflüge ausgestattet worden. Ob es all diese Personen inzwischen nach Deutschland geschafft haben, konnte das Ministerium am Mittwoch nicht beantworten.
