Mehr als sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bei einem Gipfel den Anspruch seines Landes auf die Schwarzmeer-Halbinsel betont. Beim ersten Treffen der neuen "Krim-Plattform" in Kiew warf Selenskij außerdem Russland vor, die Menschenrechte der Bürger auf der Krim zu verletzen. Es gebe auf der Halbinsel bereits mehr als 100 politische Gefangene. Russland hatte das Gebiet 2014 nach einer militärischen Invasion gegen internationalen Protest in sein Staatsgebiet eingegliedert.
In einer gemeinsamen Gipfel-Erklärung riefen die Teilnehmer Russland auf, die Menschenrechte auf der Krim zu beachten. Moskau solle zudem Beobachtermissionen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Zutritt zur Halbinsel ermöglichen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte den Gipfel, an dem Vertreter aus mehr als 40 Staaten teilnehmen, "Hexensabbat".
Ebenfalls am Montag haben Deutschland und die USA mit der Ukraine über Zusicherungen diskutiert, damit das osteuropäische Land nicht durch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 abgehängt wird. Mehrere Ideen seien besprochen worden, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in Kiew. Russisches Gas wird künftig mit Nord Stream 2 verstärkt durch die Ostsee-Pipeline nach Deutschland gepumpt. Die bisherige Route durch die Ukraine gibt dem Land ein Druckmittel gegenüber Russland und spült hohe Einnahmen in die Staatskasse. Russland dürfe Gas nicht als politische Waffe einsetzen, und der Transit durch die Ukraine müsse aufrechterhalten bleiben, sagte Haluschtschenko.
Zum Ausgleich soll deutsches Geld in umweltfreundliche Energie fließen
Bei den Beratungen, an denen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm, stellte dieser der Ukraine Hilfen in Aussicht, ohne konkret zu werden. "Wir wollen die grüne Transformation der Ukraine unterstützen." Hier sei eine enge Kooperation geplant, sagte er. Viele deutsche Unternehmen könnten in der Ukraine investieren. Auch der Export von grünem Wasserstoff sei denkbar. Altmaier hatte vor dem Treffen gesagt, er nehme die Sorgen der Ukraine sehr ernst.
Das milliardenschwere Projekt steht kurz vor der Fertigstellung. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass der russisch-ukrainische Transitvertrag über 2024 hinaus verlängert wird. Deutschland hat zudem die Zahlung von 175 Millionen Dollar in einen Fonds von insgesamt einer Milliarde Dollar zugesagt, der etwa die Wasserstoffproduktion in der Ukraine ausbauen soll.