Ermittlungen ausgeweitet:Weitere Beschuldigte in Maskenaffäre

Vor Corona waren FFP2-Masken vielen unbekannt - jetzt sind sie im Alltag überall zu sehen. Und Thema in einem Untersuchungsausschuss. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen rund um die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein gibt es drei weitere Beschuldigte. Dabei handele es sich aber nicht um Mandatsträger.

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur Maskenaffäre rund um die Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein gibt es drei weitere Beschuldigte. Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch berichtete, handele es sich dabei aber um keine Mandatsträger. Es gehe um den Nebenaspekt der Untreue, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Details zu den Vorwürfen wurden nicht genannt. Die Gesamtzahl der Beschuldigten hat sich dadurch von fünf auf acht erhöht.

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Sauter (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Nüßlein stehen seit Monaten im Zentrum des Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Nüßlein ist mittlerweile aus der CSU ausgetreten, Sauter lässt seine Parteiämter ruhen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Es geht um Provisionen für den Handel mit Corona-Schutzmasken, die die Politiker kassiert haben sollen.

Mehrere Oppositionsparteien im Landtag wollen wegen dieser und weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit Maskenkäufen durch Behörden an diesem Donnerstag ihren Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss im Maximilianeum vorstellen.

© SZ vom 26.08.2021 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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Es sollen alle Geschäfte zwischen Abgeordneten und Freistaat seit 2010 durchleuchtet werden. Grüne, SPD und FDP wollen neben den Fällen Nüßlein und Sauter auch die Rolle der Unternehmerin Andrea Tandler aufklären.

Von Johann Osel, Klaus Ott und Jörg Schmitt

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