Es hat lange gedauert, bis Armin Laschet sein Team für die entscheidende Wahlkampfphase präsentierte. Dafür geht es jetzt umso rasanter: Vergangenen Montag das Klimateam, am Freitag das Zukunftsteam und jetzt also auch noch ein Digitalteam. Inzwischen kann man vor lauter Team-Building glatt den Überblick verlieren.
Angeführt wird die jüngste Mannschaftsauskopplung von Dorothee Bär (CSU), der Digitalstaatsministerin im Kanzleramt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und seine Stellvertreterin Nadine Schön sollen dem Digitalteam angehören. Zur Präsentation am Montagabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde neben Kanzlerkandidat Laschet auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Union macht ihre Modernisierungsoffensive damit gleich zur doppelten Chef-Chefinnen-Sache.
CDU und CSU meinen es jetzt offenbar ernst mit der Ankündigung: "Unser Staat muss einfacher, schneller und digitaler werden." Spötter sagen, dafür sei es nach 16 Jahren an der Macht auch höchste Zeit. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl steht jedenfalls fest, wenn CDU-Chef Laschet nicht bald etwas einfällt, was die Leute überzeugt, dann wird es wohl bei diesen 16 Jahren bleiben.
Dorothee Bär hatte bereits am Freitag bei der Vorstellung des Zukunftsteams, dem sie ebenfalls angehört, angekündigt, "dem Staat ein Update" verpassen zu wollen. "Wir müssen was tun gegen die Bedenkenträger, gegen die Besitzstandswahrer, gegen die Befindlichkeiten in diesem Land", sagte Bär. Es war schwer, da nicht auch einen Appell an die eigenen Leute herauszuhören. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte etwa noch im November 2018 die Meinung vertreten: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Es war ein idealtypischer Satz für den Digitalisierungselan ihrer Partei.
Fraktionschef Brinkhaus hat das IT-Thema in den Fokus gerückt
Seitdem ist in der oft bedenkenträgerischen Union aber einiges passiert. Vor allem auf Betreiben von Fraktionschef Brinkhaus bilden Themen wie Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung einen zentralen Komplex im Wahlprogramm der Union. Armin Laschet lässt kaum eine Gelegenheit mehr aus, von einem "Modernisierungsjahrzehnt" zu sprechen. Die Milchkannen im Land der Funklöcher sollen jetzt so schnell wie möglich zumindest mit 4G ausgestattet werden.
Das Positionspapier "Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft", das die Union am Montagabend vorstellen wollte und das der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag, geht aber noch deutlich weiter. Zu dem 25-Punkte-Plan gehört neben effizientem Datenschutz, einer "Deep-Tech-Strategie" und der Stärkung der Start-up-Szene auch die Forderung nach einem "Chief Data Officer" in allen Ministerien. Der Kernpunkt ist aber die Automatisierung der öffentlichen Verwaltung. In der Pandemie sei der Aufholbedarf Deutschlands bei den digitalen Schlüsseltechnologien deutlich geworden, heißt es in dem Papier. Laschet spricht in diesem Zusammenhang gerne von "Behörden-Ping-Pong".
Der erklärte Anspruch ist, auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein. "Wir wollen Deutschland zum Vorreiter der Digitalisierung machen", fordert das neue Digitalteam der Union. Da haben sie sich was vorgenommen.
