SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt, die SPD-Fraktion habe nun beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte Vorsitzender Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Nach einer Unterrichtung durch Innenminister Reul (CDU) im Landtag habe man der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen, so Kutschaty.
Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine Enquetekommission vorgeschlagen - eine solche sei besser geeignet als ein U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen - allerdings nur als Ergänzung zum U-Ausschuss.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Nachdem sich die SPD-Fraktion mit den Grünen zusammen tut, sind genug Stimmen für die Einsetzung vorhanden. Die Grünen wollen ihn "PUA Hochwasserkatastrophe" nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das "Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden" aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorbereitet. Dieser Antrag hätte am Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.
Gedenken an die Opfer
Der Düsseldorfer Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatten zuvor der Opfer der Hochwasserkatastrophe gemeinsam mit Angehörigen, Rettungskräften und Helfern gedacht. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte an die Angehörigen der Opfer gerichtet: "Sie sind in Ihrer Trauer nicht allein, unser Mitgefühl ist bei Ihnen." Zwar bleibe die Katastrophe vielen noch lange im Gedächtnis, aber auch die Hilfe danach. Die Abgeordneten und Gäste gedachten im Anschluss daran mit einer Schweigeminute der Verstorbenen.
Ministerpräsident Armin Laschet versprach den Angehörigen, dass sie nicht alleine gelassen werden: "Wir bleiben bei Ihnen, wir stehen an Ihrer Seite." Das Land Nordrhein-Westfalen stehe zusammen. Auch die Erinnerung an die Opfer werde blieben. "Die Flut nahm ihr Leben aber nicht unsere Erinnerung an sie," so Laschet weiter.
Auch er dankte den vielen Helfern und betonte noch einmal, dass die meisten der in Rettungsdiensten und Feuerwehren Organisierten diese Arbeit freiwillig täten. Die Solidarität, die sich schon während der ersten Tage nach der Flutkatastrophe gezeigt habe, müsse die Menschen nun auch durch den Wiederaufbau tragen, auch wenn die Medien nicht mehr berichten würden. Der Ministerpräsident versprach: "Jedes Dorf, jedes Haus jeder Betrieb soll wieder entstehen." Laschet verglich die anstehende Wiederaufbauleistung mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
Man müsse besser werden, wenn es um die Warnung vor solchen Naturkatastrophen ginge, so Laschet. Der Anpassung an die Folgen des Klimawandels komme eine besondere Bedeutung zu.
Neben Laschet sprach auch Nicole Didion, die als Leitende Notärztin im Flutgebiet im Einsatz war. Sie sei nicht darauf vorbereitet gewesen, was sie vor Ort erwartet habe, sagte Didion.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Bislang wurden etwa 190 Tote gezählt. In NRW starben nach bisherigem Stand 49 Menschen. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Einbringung des Haushalts 2022 durch die CDU/FDP-Landesregierung. Es ist der letzte Haushalt der amtierenden schwarz-gelben Regierungskoalition. Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Oft nutzt die Opposition die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der Regierung.
Ministerpräsident Laschet wohnt der Debatte nicht bei. Der Kanzlerkandidat der Union fliegt am frühen Nachmittag nach Paris, um mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch zusammenzukommen. Bereits am Montag war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Macron zu Gast.
Opposition kritisiert die Abwesenheit des Ministerpräsidenten
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten vor der Sitzung kritisiert, dass Laschet wegen der Paris-Reise bei der Einbringung des Haushalts nicht im Plenum anwesend sein werde. Die SPD-Fraktion droht mit einem Geschäftsordnungsantrag, sollte sich Laschet nicht vor der Sitzung förmlich beim Landtagspräsidium abmelden. Das hat Laschet mittlerweile getan. Er meldete sich beim Landtag neben dem Plenartag am Mittwoch ab Mittags auch für den gesamten Donnerstag und Freitag ab. In der schriftlichen Begründung hieß es, Laschet sei am Donnerstag ganztägig wegen Anreise und Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates in Berlin am Freitag verhindert. Kritik gab es von der Grünen-Fraktion.
Der Landeshaushalt 2022 umfasst Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro - etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als der Etat 2021. Die für 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,65 Milliarden Euro sollen erneut aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden. Dies hatte der Landesrechnungshof kritisiert.
Die SPD warf der Landesregierung vor, den 25 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsschirm als Nebenhaushalt zu missbrauchen. Bis 2022 wolle sich Schwarz-Gelb mit etwa 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm bedienen, um Haushaltslöcher zu stopfen und "damit den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten", hatte Fraktionschef Thomas Kutschaty gesagt.
Der Landtag will außerdem über neue "Pandemische Leitlinien" abstimmen, die die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgelegt haben. Die neuen Leitlinien sollen einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie weisen. Dazu gehören verstärktes Impfen "als entscheidender Weg aus der Pandemie", flächendeckender Präsenzunterricht in den Schulen, kontinuierliche Tests bei Schülerinnen und Schülern, die Lockerung der Quarantäne-Regeln, aber auch Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.
