Es gibt in der amerikanischen Politik kaum etwas Wertvolleres als die Zeit des Präsidenten. Jede Minute, die der mächtigste Mensch im Land sich um eine Sache kümmert, kann er sich nicht um Tausende andere Sachen kümmern, die ebenso wichtig sind. Allein die Tatsache, dass Joe Biden nächste Woche in Kalifornien Wahlkampf für den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom machen will, zeigt daher, dass die Lage an der Westküste ernst ist.
Eigentlich stünde Newsom, der seit 2019 Gouverneur ist, erst 2022 zur Wiederwahl an. Doch die Republikaner haben einen "Recall" gegen ihn angestrengt, ein Referendum über seine Abberufung. Deswegen können die kalifornischen Wähler noch bis nächsten Dienstag darüber abstimmen, ob sie Newsom behalten wollen. Votieren mehr als 50 Prozent gegen ihn, verliert er sein Amt. Nach jetzigem Stand hätte dann der republikanische Anwalt und Radiomoderator Larry Elder gute Aussichten, Newsom abzulösen.
Ein republikanischer Gouverneur in Kalifornien - das allerdings wäre eine Ungeheuerlichkeit. Der Westküstenstaat ist eine linke Hochburg, es gibt dort doppelt so viele registrierte demokratische wie republikanische Wähler. Alle wichtigen Wahlämter sind in der Hand der Demokraten. Während der Trump-Präsidentschaft stand Kalifornien an der Spitze des Widerstands. Der Staat reichte mehr als 100 Klagen gegen die US-Bundesregierung ein, gegen die Lockerung von Klimaschutzregeln ebenso wie gegen die Verschärfung der Immigrationspolitik.
Trotzdem ist es den Republikanern gelungen, die etwa 1,5 Millionen Wählerunterschriften zu sammeln, die nötig sind, um einen Recall anzuschieben. Dieser Erfolg hatte wohl auch damit zu tun, dass in der Recall-Petition einige Probleme aufgelistet waren, unter denen Kalifornien zweifellos leidet: relativ hohe Steuern, eine ausufernde Obdachlosigkeit, extreme Lebenshaltungskosten. Das traf bei vielen Wählern einen Nerv. Auch sie sehen, dass ihr Bundesstaat zwar reich, innovativ, kulturell und wirtschaftlich führend ist, dass die Früchte dieses Erfolgs aber sehr ungleich verteilt sind. Neben den Hollywood- und Silicon-Valley-Millionären gibt es viele Kalifornier, die sich die explodierten Hauspreise und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können.
Mitten in der Pandemie feierte Newsom in einem Luxusrestaurant
Hinzu kommt, dass Newsom selbst sich einige Fehltritte geleistet hat, zum Beispiel im November 2020: Mitten in der Corona-Pandemie nahm der Gouverneur damals an einer Feier in dem Luxusrestaurant "The French Laundry" im Napa Valley teil. Entgegen den von ihm erlassenen Regeln trug er keine Maske, speiste drinnen und war von vielen Fremden umgeben. Diese Heuchelei heizte die Wut vieler Wähler auf Newsom an. Auch dass er die öffentlichen Schulen geschlossen hielt, seine eigenen Kinder aber auf einer teuren Privatschule normal unterrichtet wurden, förderte seine Beliebtheit nicht.
Gespeist wurde die Abneigung gegen Newsom zudem von der allgemein düsteren Lage in Kalifornien in den vergangenen eineinhalb Jahren. Die Kalifornier haben unter der Pandemie schwer gelitten. Der Staat hat gut 1,1 Millionen Jobs verloren, die Arbeitslosenrate ist zwischen Februar 2020 und Juli 2021 von 3,9 auf 7,6 Prozent gestiegen.
Die Folge: Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte Newsom das Referendum und sein Amt tatsächlich verlieren. Anfang August rutschte er in Umfragen unter die 50-Prozent-Marke - ein Alarmsignal. In Kalifornien reicht es, wenn eine einfache Mehrheit der Wähler bei der Frage, ob der Gouverneur abberufen werden soll, mit Ja votiert. Wenn die Gegner des Gouverneurs sehr motiviert, seine Anhänger dagegen eher desinteressiert sind, wird es daher gefährlich für den Amtsinhaber. Verliert er, übernimmt bis zur nächsten regulären Wahl ein Ersatzkandidat das Amt, der mittels eines zweiten Wahlzettels bestimmt wird. Im Moment führt der Republikaner Elder die Liste dieser Ersatzkandidaten an.
Inzwischen haben sich Newsoms Umfragewerte verbessert. Die Meinungsforscher erwarten, dass deutlich mehr als 50 Prozent der Kalifornier für seinen Verbleib im Amt stimmen werden. Aber die Warnleuchten blinken trotzdem bei den Demokraten: Eine Niederlage in der linksliberalen Bastion Kalifornien, dem Heimatstaat von Vizepräsidentin Kamala Harris und Nancy Pelosi, der Demokratenführerin im Kongress, wäre ein brutaler Schlag für die Partei - und ein ebenso großer Sieg für die Republikaner. Das ist der Grund, warum sowohl Harris als auch Biden als auch Ex-Präsident Barack Obama derzeit für Newsom Wahlkampf machen: Sie wollen die trägen demokratischen Wähler aufrütteln und zur Wahlurne treiben, um den aufgeheizten republikanischen Anhängern nicht das Feld zu überlassen.
Die Mehrheit der Wähler hält seinen harten Anti-Corona-Kurs für vernünftig
Wenn Newsom den Recall nächste Woche übersteht, dann haben ihm wohl zwei Dinge geholfen. Erstens: das Virus. Die Delta-Welle hat auch Kalifornien erwischt, und die Mehrheit der Wähler hält Newsoms harten Kurs mit Masken- und Impfpflicht für vernünftig. Elder hingegen hat die Linie anderer republikanischer Gouverneure übernommen und will weder das Tragen von Masken noch das Impfen vorschreiben.
Zweitens: Texas. Der republikanisch regierte Bundesstaat wirbt gerne damit für sich, ein konservatives Alternativmodell zum angeblich sozialistischen Kalifornien zu sein. Jetzt drehen die Demokraten das Argument um: Sie verweisen auf die laxen Pandemie-Regeln in Texas, die hohen Infektions- und Todeszahlen dort, aber auch auf das neue, extrem harte Gesetz gegen Abtreibung, um den Wählern vor Augen zu führen, was ihnen blühe, sollte ein Republikaner Gouverneur in Kalifornien werden.
