Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie, "wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage". Mit der Aussage verengt Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt.
Baerbock rückte die Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt des Interviews und nannte die Transformation der Klimagesellschaft "eine Mammutaufgabe", die viel kosten werde. Ihr Ziel sei es, dass "Europa der erste klimaneutrale Kontinent" wird. Dazu müsse der EU-Emissionshandel reformiert und CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde. Um auch den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, regte Baerbock "gemeinsame Staatsanleihen" der Mitglieder der EU an. Der Wiederaufbaufonds, der während der Corona-Pandemie beschlossen wurde, müsse in ein "dauerhaftes Instrument" umgebaut werden.
Deutschland solle allerdings nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Gemeinsame Anleihen dürften nur für zwei Zwecke aufgenommen werden: für die Abwendung schwerer Wirtschaftskrisen und für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen wie etwa Schnellzugverbindungen. Europa müsse beim Schutz seiner Infrastruktur gemeinsam handeln, auch aus strategischem Interesse gegenüber Konkurrenten wie China.
Baerbock spricht auch mit Blick auf die FDP von "großen Differenzen"
Auf die Frage nach der Umsetzbarkeit dieser Ideen in einer Koalition bezog Baerbock klar Stellung gegen die Linkspartei. Sie wolle eine Bundesregierung, "die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt". Das Grundgesetz trage den Parteien auf, "Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa" zu übernehmen. "Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt", so Baerbock. Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage. Freilich sprach Baerbock auch mit Blick auf die FDP von "großen Differenzen", vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik.
Die Grünen-Kandidatin plädierte für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, am besten mit einer "Allianz für Klimaneutraliät". Der amtierenden Bundesregierung warf sie vor, ein entsprechendes Angebot von US-Präsident Joe Biden nicht beantwortet zu haben.
Auch Unionsspitzenkandidat Armin Laschet nannte am Montag die Prioritäten einer möglichen Kanzlerschaft. In einem "Sofortprogramm zur Bundestagswahl" skizzierte er Details zu Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die er nach der Wahl schnell umsetzen wolle.
So soll der Grundfreibetrag der Kinder angehoben und das Kindergeld erhöht werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro steigen. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim müsse auf 700 Euro gedeckelt werden. Das Wohngeld soll "signifikant" erhöht werden. Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einer Höhe von 6000 Euro vollständig von der Steuer abzugsfähig sein.
In der Klimapolitik verspricht die Union jedem Hauseigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. In der Steuerpolitik sollen kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro entlastet werden. Die Minijobgrenze würde von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Die Ausbildung zum Meister müsse künftig kostenfrei möglich sein. Und die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden, also bei Bedarf angehoben werden.
Das Sofortprogramm enthält im Wesentlichen bereits bekannte Forderungen und Versprechungen der Unionsparteien. Es macht aber deutlich, was Laschet besonders wichtig ist.
