Boris Johnson ist nicht besonders gut darin, unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Und so delegierte der Premier die Sache an seinen Brexit-Minister David Frost. Doch auch dieser hatte keine große Lust darauf, sich öffentlich dafür zu verantworten. Frost beauftragte schließlich die Paymaster General, die Generalzahlmeisterin der britischen Regierung, in seinem Namen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Und die hatte es in sich.
Auch wenn das Statement vom Dienstag zurückhaltend formuliert ist, wurde doch eines ziemlich deutlich: Die britische Regierung sieht sich gezwungen, die Einführung von Grenzkontrollen für Warenimporte aus der EU auf das kommende Jahr zu verschieben. Die Angst war offenbar zu groß, dass der Brexit die Probleme bei Lieferketten weiter verschärft und den Briten zu Weihnachten die Waren ausgehen.
Wie es in Johnsons Regierung üblich ist, machte Frost nicht den britischen EU-Austritt für diesen Schritt mit verantwortlich, sondern allein das Coronavirus. "Die Pandemie hatte langfristigere Auswirkungen auf Unternehmen, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU, als viele Beobachter noch im März erwartet haben", ließ Frost sich zitieren. Und fügte hinzu: "Wir möchten, dass sich Unternehmen auf die Erholung von der Pandemie konzentrieren anstatt sich mit neuen Anforderungen an der Grenze auseinandersetzen zu müssen." Deshalb werde ein "pragmatischer neuer Zeitplan für die Einführung vollständiger Grenzkontrollen festgelegt".
Take back control - das war einer der Slogans der Brexit-Kampagne. Dabei ging es vor allem um die Kontrolle über die eigenen Grenzen. Eigentlich sollte etwa für den Import von Lebensmitteln aus der EU bereits vom 1. Oktober an eine sogenannte Vorabanmeldung eingeführt werden. Diese soll nun erst zum Jahreswechsel verlangt werden, um die Versorgung für die Weihnachtszeit nicht zu gefährden. Auch weitere bürokratische Hürden, die für die betroffenen Unternehmen vor allem viel Papierkram bedeuten, kommen erst später, teils erst zum 1. Juli 2022.
Die Kritik im Königreich ist groß: Britische Firmen fühlen sich von der Regierung bestraft
Britische Wirtschaftsvertreter kritisierten die Entscheidung scharf. Der Verband der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (Food and Drink Federation) erklärte, dass Unternehmen, die den Rat der Regierung befolgt hätten, sich auf Grenzkontrollen vorzubereiten, nun bestraft würden. All jene Firmen hingegen, die die Ankündigung der Regierung ignoriert hätten, würden belohnt.
Der Geschäftsführer der Food and Drink Federation, Ian Wright, sagte: "Das wiederholte Versäumnis, seit dem 1. Januar 2021 vollständige britische Grenzkontrollen für EU-Importe durchzuführen, untergräbt das Vertrauen der Unternehmen." Und nicht nur das: "Schlimmer noch, es hilft sogar den Konkurrenten des Vereinigten Königreichs. Die asymmetrische Natur der Grenzkontrollen für Exporte und Importe verzerrt den Markt und verschafft vielen britischen Erzeugern einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Firmen aus der EU."
Damit spielte Wright auf jenes Faktum an, das Johnsons Regierung mit ihrer Entscheidung manifestiert hat: Die Exporte britischer Unternehmen in die EU werden vollständig kontrolliert, während Importe von EU-Firmen nach Großbritannien nicht überprüft werden. Für die Unternehmen der Europäischen Union, die Waren ins Vereinigte Königreich ausführen, ist das eine gute Nachricht; sie müssen, anders als ihre britischen Wettbewerber, keine seitenlangen Erklärungen ausfüllen, um Handel zu treiben. Sie ersparen sich damit einen Großteil der Bürokratie, über die sich viele britische Firmen echauffieren.
Die Regierung hat dafür kein wirklich offenes Ohr. Die Ansage aus den Londoner Ministerien ist zumeist eindeutig: Die Unternehmen sollten weniger jammern und sich stattdessen auf die Vorteile besinnen, die der Brexit mit sich bringe. Zuletzt gab es allerdings immer häufiger schlechte Nachrichten, die mit dem britischen EU-Austritt zusammenhängen.
Es fehlen billige Arbeitskräfte, die bislang aus Osteuropa kamen
So klagten etwa die Fast-Food-Ketten McDonald's, Kentucky Fried Chicken und Nando's über Lieferprobleme. Sie sahen sich gezwungen, ihr Angebot einzuschränken, teilweise wurden Restaurants sogar geschlossen. Das Hauptproblem ist der Mangel an Lkw-Fahrern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben nach Schätzungen von Wirtschaftsverbänden mindestens 10 000 Lastwagen-Lenker das Land verlassen, da es in Lockdown-Zeiten nicht genug für alle zu tun gab. Die meisten von ihnen stammen aus Osteuropa. Wie viele nach Großbritannien zurückkehren, ist völlig offen, da die neuen Einwanderungsregeln nach dem Brexit so manches erschwert haben.
Doch nicht nur Lkw-Fahrer werden gesucht. Auch bei der Verarbeitung und Verpackung von Lebensmitteln fehlen wegen des Brexits billige Arbeitskräfte. So kamen bislang in der geflügelverarbeitenden Industrie gut 60 Prozent der 40 000 Angestellten aus der EU, die meisten aus Osteuropa. Doch schon jetzt fehlen Mitarbeiter. Das British Poultry Council teilte kürzlich mit, dass viele Unternehmen aufgrund von Personalmangel gezwungen seien, die Produktion zurückzufahren.
Die Not der Wirtschaft dürfte trotz der Verschiebung von Grenzkontrollen in den kommenden Monaten weiter steigen. Schon jetzt warnen Supermarkt-Manager und Spediteure vor Versorgungsengpässen zur Weihnachtszeit. So könnten nicht nur die beliebten Truthähne knapp werden, sondern auch andere Produkte.