"Kein anderes Thema beschäftigt Ebersberg mehr als der tägliche Wahnsinn auf der Straße." Sehr treffend fasste Grünen-Stadträtin Susanne Schmidberger die Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes zusammen. Diesen hatte die Fraktion Pro Ebersberg eingebracht, sie forderte nichts weniger als die "Verlegung der Staatsstraße 2080".
Ein Ansinnen, welches die Kreisstadt schon seit geraumer Zeit beschäftigt - indes ohne zu einer Lösung zu gelangen. Nah dran schien man im Jahr 2009 zu sein, damals stand die Umfahrung sogar schon im Staatsstraßenausbauplan. Allerdings fielen alle Varianten für eine Umgehungsstraße damals im Stadtrat durch. Damit schien das Projekt in weite Ferne zu rücken, bis zu einer Aktualisierung oder Fortschreibung des Ausbauplans. Eine solche hat aber Anfang des Jahres das bayerische Verkehrsministerium angekündigt, was Pro Ebersberg zum Anlass für den Antrag nahm. Gefordert wird darin, dass die Verwaltung Schritte unternehmen soll, "damit die Verlegung der Staatsstraße 2080 möglichst bald durch die Staatsbauverwaltung realisiert werden kann".
Eine Formulierung, die bei der ersten Behandlung des Antrages im Juli bei den übrigen Fraktionen nicht so gut ankam. Das Wort Verlegung impliziere, man wolle auf jeden Fall eine Umgehung für die Kreisstadt - was aber noch gar nicht entschieden sei. Der Antrag wurde daraufhin zurückgestellt und stand nun in überarbeiteter Form erneut zur Debatte: "Wir haben es nochmal herausgestellt, dass es neben den örtlichen auch überörtliche Lösungen geben kann", fasste Gerd Otter von Pro Ebersberg die Änderung zusammen.
Hintergrund ist, dass sich vor knapp einem Jahr die Bürgermeister der B 304-Anliegergemeinden zwischen Wasserburg und Vaterstetten zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Verkehrsentlastung verständigt haben. Die Kommunen wollen bei den zuständigen Behörden und Ministerien erreichen, dass diese zu Lösungen kommen, die allen Anliegern zugute kommen. Genau diese interkommunalen Ansätze stehen nun ausdrücklich im neuen Antrag von Pro Ebersberg, "so wie er jetzt vorliegt, kann ich zustimmen", sagte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos).
Der Ansicht waren indes nicht alle im Gremium, dass das Wort "Verlegung" immer noch in der Überschrift stehe, störe sie etwas, so Schmidberger, das klinge zu sehr nach einer Umfahrung, welche die Grünen ablehnten. Die Ergänzung mit den überörtlichen Lösungen könne sie aber unterstützen, bestehende Straßen zu ertüchtigen sei immer besser, als neue Flächen zu versiegeln. Ähnlich klang das bei Stefan Mühlfenzl (SPD): "Der Antrag hat viele positive Aspekte." Einer davon sei, dass sich die Stadtratsgremien "endlich verantwortungsvoll der Aufgabe stellen, wie geht es weiter mit dem Verkehr". Dass allerdings nach wie vor von Verlegung der Staatsstraße die Rede ist, störe ihn auch, "das ist irreführend".
Wenn es nur um das eine Wort gehe, habe er kein Problem damit, es aus dem Antrag zu streichen, so Otter. Die Formulierung habe sich ohnehin nicht seine Fraktion ausgedacht, sie stamme aus dem vor zehn Jahren erstellten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dort werden Möglichkeiten für eine Umgestaltung der Innenstadt untersucht, etwa des Marienplatzes und als Voraussetzung sahen die Planer damals eben eine Verlegung der Staatsstraße aus dem Stadtzentrum. Als neue Überschrift für den Antrag wurden dann "Maßnahmen zur Staatsstraße 2080 in der Stadtmitte" beschlossen.
Von denen überhaupt keine umgesetzt werden sollte, sagte Martin Schechner (CSU), egal wie weit von der Kreisstadt weg oder drunter durch. "Ich war auch mal der Meinung, man kann Verkehrsprobleme mit neuen Straßen lösen, aber in der Gesellschaft hat ein Umdenken stattgefunden." Er werde gegen den Antrag stimmen, denn "egal wo man eine Umgehung plant, es ist nicht mehr zeitgemäß".
Gewisse Sympathie für diese Ansicht kam von Mühlfenzl, seine Präferenz wäre auch, man käme ganz ohne Neubauten aus, "da habe ich andere Prioritäten, als der Bürgermeister". Dieser hatte zuvor auf Nachfrage von Alexander Gressierer (CSU) erklärt: "Mein Favorit ist außenrum, dann untendurch." Also eine überörtliche Lösung, und falls diese nicht möglich sei, ein Tunnel. Für erstere sprach sich auch Toni Ried (FW) aus, etwa über die B 12. Tatsächlich hatte es diese Streckenführung sogar schon einmal gegeben, vor knapp zwei Jahren als die Staatsstraße in den Sommerferien wegen Sanierung sechs Wochen lang gesperrt war. Die überörtliche Lösung bringt laut Ried aber auch aus quasi innenpolitischen Gründen Vorteile: "Wir werden uns in Ebersberg nicht einigen können auf eine eigene Variante."
Einigen konnten sich die Ausschussmitglieder am Ende auch nicht auf den nun vorgelegten Antrag, der mit der Gegenstimme von Schechner beschlossen wurde. Was laut Otter ausdrücklich nicht bedeute, dass an der Straße wirklich etwas passiert. "Aber es muss mal diskutiert und entschieden werden." Vielleicht ergebe sich auch, dass gar nichts gemacht werde, aber das sei zumindest eine Entscheidung, mit der man weiter planen könne. Otter verwies darauf, dass die unsichere Lage, ob und wenn ja wo eine Umfahrung für die Kreisstadt gebaut werde, andere Planungen seit Jahren blockiere. Er nannte als Beispiele den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik oder auch die Aktualisierung der Flächennutzungspläne.
Wie realistisch eine große Lösung für das Ebersberger Verkehrsproblem ist, könnte sich bereits in den kommenden Monaten zeigen. Laut Proske haben die B 304-Bürgermeister auf zwei Tagungen ein Schreiben ans Verkehrsministerium erarbeitet. Darin wird die Bedeutung einer überörtlichen Verkehrsplanung betont und es soll nach der Feinabstimmung demnächst verschickt werden. "Aber wo dann was passieren wird, das lässt sich noch nicht sagen", gab sich der Bürgermeister realistisch. Für einige Zeit, so scheint es zumindest, dürfte der tägliche Wahnsinn in der Kreisstadt noch andauern.