So offene Kritik ist selten in China zu hören und dann auch noch einem der Lieblingsvorhaben von Staats-und Parteichef Xi Jinping, der angestrebten Autarkie der chinesischen Wirtschaft. Doch genau davor warnte am Donnerstag die Europäische Handelskammer in Peking. Die chinesische Regierung solle seine Strategie zur Stärkung der Eigenständigkeit aufgeben, um nicht Gefahr zu laufen, Innovationen und Wachstumsaussichten zu gefährden, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke.
Zwar hätten viele Unternehmen im vergangenen Jahr wieder einmal Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn erzielt, was sich in naher Zukunft auch nicht ändern dürfte. Und auch kurzfristig blieben die Aussichten für europäische Firmen, die in China tätig sind, insgesamt positiv. Es gebe jedoch "besorgniserregende Anzeichen" dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende. "Diese Tendenz lässt erhebliche Zweifel am künftigen Wachstumspfad des Landes aufkommen", sagte Wuttke und verwies auf den im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten neuen Fünfjahresplan, der als Kurs klar vorgebe, "die Abhängigkeit vom Rest der Welt zu verringern und schließlich einen hohen Grad an Autarkie zu erreichen".
Der Fünfjahresplan sieht vor, dass Forschungsausgaben jährlich um mehr als sieben Prozent steigen und Geld vor allem in sieben Schlüsselbereiche fließt: künstliche Intelligenz und Quanteninformation, Hirnforschung, Halbleiterbau, Genforschung und Biotechnologie, klinische Medizin. Damit knüpft Peking an eine Initiative an, die im vergangenen Fünfjahresplan aufgeführt war: "Made in China 2025". Ein groß angelegter Staatsplan für eine ganz neue Industrie. Zehn Branchen hatten sich die Wirtschaftsplaner herausgesucht: darunter Autos und Züge, den Flugzeugbau, die digitalisierte Produktion oder die Pharmaindustrie - überall soll die Volksrepublik weltweit führend werden. Der Staat hilft dabei mit großzügiger Forschungsförderung und Krediten staatlicher Banken.
"Made in China 2025" stieß bereits in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington auf Kritik - es sei ein unfairer Wettbewerb. Die aktuelle Wirtschaftspolitik geht jedoch noch deutlich weiter: Die Abhängigkeit vom Rest der Welt soll reduziert werden - der Handels- und Technologiekrieg mit den Vereinigten Staaten oder der globale Konjunkturabschwung durch die Corona-Pandemie soll sich künftig deutlich weniger auf die chinesische Wirtschaft auswirken können. Präsident Xi verfolgt dazu die Strategie der "dualen Kreisläufe", die zwar weiter die Öffnung Chinas betont, aber die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor hervorhebt.
Fachleute sprechen bereits von einer "wesentlichen Wende in Chinas Wirtschaftspolitik": Die Nachfrage in China soll gefördert, Milliarden für Forschung und Entwicklung für die sogenannte interne Zirkulation zur Verfügung gestellt werden. Dem "externen Kreislauf", also etwa dem internationalen Handel und Investitionen aus dem Ausland, wird nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen. Und das moniert auch die Handelskammer: "Große Sorgen bereitet den Mitgliedern der Europäischen Handelskammer die Frage, inwieweit sie in der Lage sein werden, zum künftigen Wirtschaftswachstum Chinas beizutragen", sagte Wuttke.
Flankenschutz bekommt die Europäische Handelskammer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Pekings Fokussierung auf Autarkie und nationale Sicherheit trübt die Aussichten europäischer Unternehmen im wichtigsten globalen Wachstumsmarkt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Der Erfolg ausländischer Unternehmen in China hängt immer stärker davon ab, wie gut sie sich in Pekings nationale Agenda einfügen." Und selbst viele chinesische Privatunternehmen bekommen das inzwischen zu spüren: Die Führung geht seit Monaten gegen Tech-Konzerne, Onlinehändler und den Immobiliensektor vor. Es wird zunehmend ruppig in der Volksrepublik.