Im Dauerstreit um die Erweiterung des Schutzgebiet für die Trinkwasserversorgung der Stadt München im Mangfalltal (Landkreis Miesbach) reißt der Regierung von Oberbayern und dem Umweltministerium nun der Geduldsfaden. Am Freitag hat die Bezirksregierung den Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) ultimativ aufgefordert, in der engeren Schutzzone des geplanten Wasserschutzgebiets endlich ein Gülle- und Weideverbot zu erlassen. Damit soll jeder Eintrag von hygienisch und mikrobiologischen Schadstoffen aus der Landwirtschaft in das Grundwasser vermieden werden.
"Das Umweltministerium steht hinter der Regierung von Oberbayern, das Grundwasser im Landkreis Miesbach langfristig zu schützen", sagte ein Ministeriumssprecher. "Der Schutz des Trinkwassers ist eine zentrale staatliche Zukunftsaufgabe." Jeder Bürger in Stadt und Land habe das gleiche Recht auf sauberes Wasser. "Es gehört allen gleichberechtigt", sagte der Sprecher. "Die Trinkwasserversorgung darf in keinem Landesteil beeinträchtigt werden." Das Landesamt für Umwelt hatte den Landkreis Miesbach schon vor zwei Jahren aufgefordert, das Gülle- und Weideverbot zu erlassen. Nach dem Landratswechsel bei der Kommunalwahl 2020 hatte der CSU-Mann Löwis erklärt, dass er sich erst in die Materie einarbeiten müsse. Außerdem kündigte er ein neues Gutachten über die Notwendigkeit des Gülle- und Weideverbots an.
Löwis stellt sich mit einem Gutachten gegen die Behörden
Bezirksregierung, Umweltministerium und Stadtwerke München drängen seit vielen Jahren vehement auf die Erweiterung der Schutzzone - schließlich bezieht die Millionenstadt München 80 Prozent ihres Trinkwassers aus dem Mangfalltal. Die Lokalpolitiker in Miesbach und eine Bürgerinitiative namens "Heimatwasser" halten mit Unterstützung ranghoher CSU-Politiker vehement dagegen. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie durch die Erweiterung der Schutzzone massiv eingeschränkt würden. Außerdem zweifeln sie ganz grundsätzlich an, dass München Trinkwasser aus dem Mangfalltal beziehen darf. Obwohl die Rechtslage klar die Erweiterung des Schutzgebiets erfordert, gelang es den Lokalpolitikern und der Bürgerinitiative bisher stets, die Umsetzung des Projekt zu torpedieren.
Der Grund, warum Bezirksregierung und Umweltministerium nun so massiv intervenieren, ist nach SZ-Informationen das neue Gutachten, das Landrat Löwis in Auftrag gegeben hatte. Es liegt nun vor und kommt zu dem Ergebnis, dass weder das Gülle- noch das Weideverbot nötig seien. Damit stellt es sich komplett gegen die Einschätzung der Experten am Miesbacher Gesundheitsamt, aber auch am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Löwis hat für Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Die Befürchtung der Bezirksregierung und der Umweltministerialen war offenbar, dass der Landrat weiteren Widerstand gegen das Gülle- und Weideverbot ankündigen und sich dabei auf das Gutachten berufen werde. Dem wollten die übergeordneten Behörden mit der abermaligen und ultimativen Aufforderung zuvorkommen. Die geforderten Verbote betreffen drei Grundbesitzer. Sie werden für alle Nachteile entschädigt, die sie dadurch hinnehmen müssen. Landrat Löwis reagierte überrascht und will sich nun ein Bild von der neuen Lage machen.