Vor Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zeichnet sich ein Streit ums Geld ab. Dabei geht es sowohl um die Finanzierung der Vorhaben als auch darum, wer in einer Ampelkoalition das Finanzministerium übernimmt. Im Wahlkampf hatten Grünen-Co-Chef Robert Habeck wie auch FDP-Chef Christian Lindner Ansprüche angemeldet.
Nach dem Abschluss der Sondierungen legten beide Seiten nach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, forderten das Ministerium für ihren Chef ein. Er könne sich niemand Besseren vorstellen, sagte Buschmann dem Spiegel. Kubicki bezeichnete Lindner als "idealen Finanzminister", da bewiesen werden müsse, dass Investitionen gestemmt und zugleich die Schuldenbremse eingehalten werden könnten. Lindner hatte am Freitag bei dem gemeinsamen Auftritt der möglichen Ampelkoalitionäre betont, er habe für "stabile finanzielle Leitplanken" gesorgt.
Auch die Grünen bekräftigten ihren Anspruch. Habeck wäre "genau der Richtige" für das Amt, betonte Monika Heinold, Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Mit ihm als Finanzminister könne sichergestellt werden, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden und nicht nur in Straßen, sondern auch in Klimaschutz investiert werde. Habeck hat sich auf das Amt vorbereitet.
Vielfältige Kritik gibt es daran, dass in dem zwölf Seiten umfassenden Sondierungspapier die Finanzierung der geplanten Vorhaben - Klimaschutz-Sofortprogramm, Superabschreibungen, Entlastungen für Geringverdiener - unklar bleibt. Das von den Grünen geforderte, zusätzliche 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm taucht nicht auf. Steuererhöhungen für Besserverdienende sind ausgeschlossen, die Vermögensteuer vom Tisch. Damit stehen zusätzlichen Milliardenausgaben zunächst kaum neue Einnahmen gegenüber.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Klimaprogramme seien finanziell sicher
Ganz allgemein wird davon gesprochen, man wolle Einnahmen über den Kampf gegen Steuerhinterziehung generieren und über die globale Mindeststeuer, die mittelfristig eingeführt werden soll. Die Einnahmen daraus sind jedoch nicht planbar, das betrifft sowohl Zeitpunkt als auch Höhe.
Sondierungskreise wiesen die Kritik zurück. Die Finanzierung werde in Koalitionsgesprächen geklärt, hieß es. Es komme darauf an, nicht nur große Summen vorzulegen, sondern dafür zu sorgen, dass das vorhandene Geld abgerufen werde. Dass es gleichwohl große Konflikte gibt zwischen FDP sowie SPD und Grünen, machte Lindner deutlich. "Bei der Erneuerung unseres Landes kommt es allerdings nicht auf staatliche Investitionen an, sondern auf private Investitionen", sagte Lindner der Bild am Sonntag. Das deutet darauf hin, dass der Grunddissens, wie viel der Staat regeln soll und wie viel der Markt, nicht gelöst ist.
Aus Verhandlungskreisen hieß es zuletzt, die Klimaprogramme seien finanziell sicher. Sie sollen aus dem bestehenden Energie- und Klimafonds finanziert werden, der sukzessive aufgestockt werde. Die 500 Milliarden Euro könnten ohnehin nicht sofort ausgegeben werden. Zudem gebe es im Bundeshaushalt noch zahlreiche Rücklagen und nicht abgerufene Mittel. Die neue Koalition wird mit 400 Milliarden Euro an neuen Schulden starten. Die große Koalition hatte etwa 70 Milliarden Euro Überschuss vorgefunden.
