Das Europaparlament will es Finanzkonzernen erschweren, Beratungsaufträge der EU-Kommission zu ergattern. Am Montag werden der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss über entsprechende Forderungen in einer gemeinsamen Sitzung abstimmen. Da sich die großen Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt haben, gilt die Verabschiedung als sicher. Danach muss noch das Plenum des Parlaments diese Anregungen zur Änderung der Haushaltsordnung der EU durchwinken.
Hintergrund ist der Unmut über Blackrock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Die Kommission erteilte den Amerikanern im vorigen Jahr den Auftrag für eine Studie, wie die EU grüne und soziale Ziele in die Bankenregulierung einfließen lassen könne. Blackrock stach bei der Ausschreibung acht Konkurrenten aus, auch weil das Angebot mit 280 000 Euro sehr günstig war. Europaabgeordnete griffen die Entscheidung an, weil Blackrock Aktienpakete an vielen klimaschädlichen Unternehmen und zahlreichen Banken hält. Es liege ein Interessenskonflikt vor, wenn solch ein Investor die Kommission bei klimafreundlicher Finanzregulierung berate, lautete die Kritik. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly regte nach einer Untersuchung des Falls an, die Regeln zur Prüfung von Interessenskonflikten zu überarbeiten.
Im Frühjahr teilte die Kommission mit, solche Änderungen tatsächlich zu erwägen. Die EU-Abgeordneten legen in ihren Forderungen nun dar, wie sie sich diese Anpassungen vorstellen. Die Parlamentarier verlangen unter anderem, in der Haushaltsordnung den Begriff der Interessenskonflikte genauer zu definieren. Bieter mit wirtschaftlichen Interessen in bestimmten Politikfeldern sollten von Beratungsaufträgen in diesen Bereichen ausgeschlossen werden können. Zudem sollten grundsätzlich keine Beratungsjobs an Konzerne gehen, die auch an Aktivitäten beteiligt sind, die den Klima-, Umwelt- und Sozialzielen der EU widersprechen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes ist der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Er zeigt sich "sehr zufrieden" mit dem parteiübergreifenden Kompromiss. Die Forderungen belegten, "dass der Unmut im Europäischen Parlament über die aktuelle Haushaltsordnung groß ist".