Der Konflikt zwischen der EU und dem Machthaber von Belarus spitzt sich weiter zu. Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag, den Transit durch Belarus und Gaslieferungen zu stoppen, falls es zu neuen Sanktionen komme. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", sagte er in Minsk auf einer Regierungssitzung. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?"
Durch Belarus verläuft ein Teil der russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen werden durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 geleitet. Da die Gaspreise in Europa stark gestiegen sind, könnte eine Lieferunterbrechung dennoch spürbare Folgen haben.
Die EU verhängte nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus eine Reihe von Sanktionen. Der Konflikt eskaliert nun, nachdem Tausende Migranten über Belarus an die Grenze zu Polen weiterreisen, um in die EU zu gelangen. Allein rund 800 Menschen verharren seit Montag am polnischen Grenzort Kuźnica. Das Lukaschenko-Regime organisiert gezielt die Einreise nach Minsk und Weiterreise nach Polen oder Litauen. Als ein Motiv gilt, dass Lukaschenko mit diesem Druckmittel ein Ende der Sanktionen erreichen will.
Bisher hat die Strategie einen gegenteiligen Effekt: Die Europäische Union erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus. Als Reaktion darauf schickte Russland dem Verbündeten strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. "Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren", wird Lukaschenko von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Russland hat Minsk auch militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Donnerstag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie habe dabei betont, dass Belarus eine unhaltbare Situation an der Grenze zum EU-Land Polen erzeuge, indem es systematisch Migranten abschiebe, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. Wehrlose Menschen würden in einem "hybriden Angriff gegen die EU instrumentalisiert". Putin und Merkel hatten erst vor zwei Tagen über die Lage an der belarussischen-polnischen Grenze telefoniert.
Polens Regierung warnte Minsk am Mittwoch vor einer vollständigen Grenzschließung. "Ich habe diese hirnlosen Halunken gehört", sagte Lukaschenko und drohte seinerseits, den Transitverkehr durch Belarus "für Polen oder zum Beispiel für die Deutschen" komplett einzustellen. Zugleich warf er Polen eine Militarisierung des Konflikts vor. Polen hat inzwischen neben Grenzschützern 15 000 Soldaten und 1200 Polizisten an der Grenze stationiert. Auf Videobildern des belarussischen Grenzschutzes ist zu sehen, wie polnische Polizisten bei Kuźnica hinter der letzten Stacheldrahtbarriere mit Schutzschilden eine Abwehrreihe gegen einen möglichen Sturm auf die Grenzbefestigungen bilden. Auch Wasserwerfer stehen bereit.
In der Nacht zu Donnerstag soll Polens Vizeinnenminister Bartosz Grodecki zufolge eine etwa 150 Menschen starke Gruppe versucht haben, die Grenze gewaltsam zu überschreiten. Polnische Medien und der belarussische Oppositionelle Fanak Viacorka berichteten über zwei mögliche Todesfälle. Dies zu prüfen, ist nicht möglich: Journalisten, Hilfsorganisationen und internationale Beobachter sind auf polnischer Seite in den drei Kilometern bis zur Grenze nicht zugelassen.
