Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich angesichts weiter stark steigender Corona-Zahlen auf schärfere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Dazu gehört auch die Einführung einer 3-G-Regel für Bus und Bahn: Zusätzlich zur bereits bestehenden Maskenpflicht sollen Nah- und Fernverkehr künftig nur noch von Menschen genutzt werden dürfen, die geimpft oder genesen sind oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag eine Inzidenz von 303, ein neuer Höchststand seit Beginn der Pandemie. Binnen 24 Stunden wurden 23 607 neue Fälle registriert.
Mit dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, möchten die Parteien den Ländern auch weiterhin die Möglichkeit geben, Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Diese Maßnahme wollten die drei möglichen künftigen Regierungsparteien ursprünglich abschaffen. Konkret sehen die Pläne vor, dass dafür eine Mehrheit im jeweiligen Landtag notwendig ist. Explizit ausgeschlossen bleiben aber Ausgangsbeschränkungen und generelle Betriebsschließungen, etwa der Gastronomie.
Rund um eine etwaige Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Branchen - beispielsweise in der Alten- und Krankenpflege oder der Kinderbetreuung - wurden am Montag Dissonanzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern deutlich. So verkündete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, am Nachmittag, dass es über die genannten Maßnahmen hinaus auch zu einer solchen Impfpflicht für Mitarbeiter in sensiblen Branchen kommen solle. Über diesen Punkt gebe es unter den Ampel-Parteien Einigkeit, sagte sie. Der Vorstoß hatte aber offenbar nicht die Zustimmung der FDP - in der Partei wurde man von den Aussagen Göring-Eckardts überrumpelt, war zu hören. Göring-Eckardt schrieb daraufhin beim Kurznachrichtendienst Twitter, sie finde "nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen". Darüber berate man in der Ampel.
Eine Impfpflicht, sollte sie zustande kommen, ist jedenfalls nicht Teil des Gesetzespakets, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll - sie müsste gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren geregelt werden.
Dass die Ampel-Parteien nun nachschärfen, kann als Reaktion auf die anhaltende Kritik verstanden werden, die zuletzt auch aus den eigenen Reihen kam. Mehrere Landesgesundheitsminister der Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, Kontaktbeschränkungen im neuen Gesetz gar nicht mehr zuzulassen, obwohl sich die Situation in vielen Kliniken zunehmend verschärft. Auch zahlreiche Wissenschaftler hatten sich angesichts der reduzierten Möglichkeiten, auf das Infektionsgeschehen zu reagieren, skeptisch gezeigt.
Für die nun geänderten Pläne gab es Kritik von der vermutlichen künftigen Opposition: Der noch amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte angesichts der geplanten 3-G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos: "Die Auswirkungen wären erheblich." Jeden Tag seien 15 bis 20 Millionen Menschen in Bussen und Bahnen unterwegs. Der Wissenschaft zufolge bestünde dabei keine erhöhte Infektionsgefahr.
Allerdings fanden die Pläne der Ampel auch Zustimmung in der Union: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße die Regelung, machte ihr Regierungssprecher deutlich. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Vorhaben der Ampel gingen "in die richtige Richtung". Die Maßnahmen seien insgesamt "eine Art Lockdown für Ungeimpfte".
Einige der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren am Montag auch Thema bei einer Anhörung im Bundestag. Dabei zeigten sich Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden grundsätzlich einverstanden mit einer 3-G-Regelung am Arbeitsplatz, die ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen an bisher ungeimpfte Menschen, ihre Haltung zu überdenken. "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden andere", sagte Steinmeier. Es seien vor allem Ungeimpfte, die auf Intensivstationen um ihr Leben kämpften.
