Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 vorläufig aus. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde mit. Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt, die Leitung ist aber ohne die Zertifizierung noch nicht in Betrieb.
Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.
Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.
Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.
Deutsche Umwelthilfe klagt wegen Nord Stream 2
An diesem Dienstag verhandelt zudem das Oberverwaltungsgericht in Greifswald eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie richtet sich gegen das Bergamt Stralsund, das Anfang 2018 den Bau und Betrieb der Pipeline genehmigt hatte. Die Behörde hatte einen Antrag der DUH abgelehnt, die Genehmigung aus Klimaschutzgründen zu überprüfen. Die Umweltschutzorganisation verweist auf neue Erkenntnisse, die Erdgas als klimaschädlicher darstellten, etwa auf Grund von Methanemissionen bei der Förderung und dem Transport.
Durch die etwa 1200 Kilometer lange Pipeline sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gelangen. Das Projekt wurde in den vergangenen Jahren international scharf kritisiert. So fürchtet etwa die Ukraine, durch die bislang viel russisches Gas geleitet wird, dass Moskau die neue Pipeline als Druckmittel im Konflikt mit Kiew einsetzen könnte. Die Ukraine ist als Transitland auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft angewiesen. Sollten die finanziellen Mittel wegfallen, hätte das direkte Auswirkungen auf den ohnehin angeschlagenen Haushalt.
