Es ist nicht so, dass Warnungen gefehlt hätten oder die Dynamik der Corona-Pandemie "wirklich nicht vorherzusehen" gewesen wäre, wie noch Ende Oktober Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) behauptete. Während Deutschland Anfang September den warmen Spätsommer genoss, die bundesweite Inzidenz zum Ende der Urlaubszeit schon wieder auf 75 gestiegen war und sich die Politik mit Wahlkampf beschäftigte, sagte der Virologe Christian Drosten klipp und klar im Deutschlandfunk: "Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen. Das reicht absolut nicht aus."
Die Auslastung der Intensivstationen, der maßgebliche Treiber bei der Debatte über neue Corona-Maßnahmen, war ebenso absehbar. Drosten referierte entsprechende Modellrechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). "Wir werden gegen Anfang Oktober eine zehnprozentige Kontaktreduktion und gegen Anfang November eine dreißigprozentige nochmalige Kontaktreduktion brauchen angesichts der erwartbaren Lage in den Krankenhäusern", erläuterte er. Und Drosten warnte: Die RKI-Berechnungen würden die Auswirkungen der Delta-Variante auf Infektionsgeschehen und Krankenhauseinweisungen wohl noch unterschätzen.
Doch statt Kontaktreduzierungen gab es weitere Lockerungen. In Bayern etwa ließ Ministerpräsident Markus Söder Ende September die Maskenpflicht an Schulen aufheben, die zuvor extra wiedereingeführt worden war (inzwischen gilt sie wieder). Und der FC Bayern durfte Ende Oktober vor ausverkauftem Haus spielen. Und zwar zunächst nicht nach der 2-G-Regel, wie in einigen anderen Stadien, sondern nach dem 3-G-plus Standard, der auch Ungeimpfte zulässt, wenn sie einen PCR-Test vorlegen.
Nun, wo die Notbremse unausweichlich wird, schieben sich Länder und Bund quer über die Parteilinien die Verantwortung zu. CSU-Generalsekretär Markus Blume lästert, das "Team Vorsicht" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Söder an der Spitze sei abgelöst worden durch das "Team Weiß-nicht" der Ampel-Parteien.
Der FDP ging es darum, die Kompetenzen an den Bundestag zurückzugeben
Allerdings war Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ebenso wie FDP, Grüne und die SPD dafür, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen. Laut Infektionsschutzgesetz ermöglichte sie weitreichende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung - von allgemeinen Kontaktbeschränkungen bis hin zur flächendeckenden Schließung von Geschäften, Gastronomie oder Schulen. Auch Söder hatte Mitte Oktober noch von einer Art "Freedom Day" gesprochen, warnte damals allerdings schon vor einer "Pandemie der Ungeimpften".
Den Liberalen ging es vor allem darum, die Kompetenz für starke Eingriffe in die Freiheitsrechte zurück in den Bundestag zu verlegen. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann verwies zudem darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söders Ausgangssperre vom März kassiert habe. Weitere derartige Urteile stünden bevor. Die Politik müsse also davon ausgehen, dass angesichts der Impfquote von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung derart tiefgreifende Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig seien. An diesem Argument änderten auch steigende Inzidenzen nichts.
Allerdings konstatierte Buschmann am 27. Oktober noch, dass "keine systemische Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems mehr" drohe, was zumindest für Teile Deutschlands schon damals kaum haltbar war. Ähnlich argumentierte Parteivize Wolfgang Kubicki im Spiegel und warnte, man dürfe "Ungeimpfte nicht schlechterstellen". Parteichef Christian Lindner zog in den "Tagesthemen" die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen in Zweifel, Äußerungen, die er später als "missverständlich" wieder abräumte.
Noch Ende Oktober hatte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes ein neues "Bayern-Narrativ" verkündet: Der "Ampel-Norden" gegen den "freien Süden", der natürlich nur von Bayern verkörpert wird. In Baden-Württemberg regiert in Winfried Kretschmann ja ein Ampel-Mann. Bayern als Musterstaat, in dem alles viel besser läuft als im Rest der Republik. Das hätte natürlich auch für die Corona-Politik gelten müssen.
Der "freie Süden" hätte dem "Ampel-Norden" zeigen können, wie man's macht
Für die hohen Inzidenzen in Bayern kann niemand allein die Staatsregierung unter Söder verantwortlich machen, sie hängen zum Teil mit dem Pendelverkehr in den Grenzgebieten zu Tschechien und Österreich zusammen; Länder, in denen es weit höhere Werte gibt. Allerdings haben die Liberalen und ihre Ampel-Partner den Ländern nicht die Möglichkeiten zum Handeln genommen, wie sich beim Blick auf Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zeigt, dessen Bundesland mit der schlimmsten Corona-Lage zu kämpfen hat.
Niemand hat den "freien Süden" daran gehindert, aus eigener Kraft frühzeitig gegenzusteuern. Die Booster-Impfungen hätte Söder schon vor Wochen in eigener Regie vorantreiben und dem "Ampel-Norden" damit zeigen können, wie man's macht. Aber er rief lieber nach bundesweit einheitlichen Regelungen - wohl wissend, dass einschneidende Regelungen auch im Freistaat auf wenig Gegenliebe stoßen würden.
Auch die 2-G-Regel, die Söder deutschlandweit durchsetzen und in Bayern jetzt "für fast alles" einführen will, hätte er schon vor Wochen zum neuen Standard machen können. Und dabei auch offen aussprechen können, was sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) am Montagabend bei "Hart aber fair" gesagt hat: "Das läuft in der Tat auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinaus."
