Die Nato wird nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) aufgrund der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine einen Krisenmodus auslösen. Es gebe sehr große Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sagte Maas am Dienstag bei einem Außenministertreffen der westlichen Verteidigungsallianz in der lettischen Hauptstadt Riga.
Zuvor hatte Stoltenberg gewarnt, Moskau werde einen "hohen Preis zahlen, wenn es erneut Gewalt gegen die Unabhängigkeit eines Landes einsetzt". US-Außenminister Antony Blinken sagte, jede "neuerliche Aggression" seitens Russlands werde "ernste Konsequenzen" nach sich ziehen.
Das Treffen steht unter dem Eindruck eines massiven Aufmarsches russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Nach ukrainischen Angaben hat der russische Präsident Wladimir Putin dort inzwischen 115 000 Soldaten zusammenziehen lassen. Die USA und westliche Geheimdienste hatten zuvor von etwa 90 000 Mann gesprochen, mehr als die Hälfte gehören zu Kampfverbänden. Auch sehen sich die Nato- und EU-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen herausgefordert durch das Regime des vom Kreml unterstützten Machthabers von Belarus, Alexander Lukaschenko. Er hatte Tausende Flüchtlinge ins Land geholt und sie, eskortiert von Einheiten des Militärs, an die Grenzen der drei Staaten geschickt.
Blinken kündigte an, die USA wollten sich mit den Verbündeten in der Nato und anderen Partnerländern abstimmen, "ob es weitere Schritte geben soll, die wir als Allianz unternehmen, um unsere Verteidigung, unsere Widerstandsfähigkeit, unsere Kapazitäten zu stärken". Offiziell hält Blinken an der Linie fest, man wisse nicht, welche Absichten Putin verfolge.
Tatsächlich warnen die USA in vertraulichen Gesprächen europäische Verbündete aber seit Wochen, dass der Kreml eine Invasion in der Ostukraine oder weiteren Gebieten des Landes zu Beginn des neuen Jahres vorbereiten könnte. Blinken soll am Donnerstag in Stockholm seinen russischen Kollegen Sergeij Lawrow treffen. Dabei soll es auch um ein weiteres Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin gehen.
Angst vor einem Putsch
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte die Truppenpräsenz zunächst heruntergespielt. Inzwischen warnte er aber vor einem möglichen Putsch unter Beteiligung Russlands. Außenminister Dmytro Kuleba, der am Mittwoch an Beratungen mit den Nato-Staaten in Riga teilnehmen wird, sagte, Russland versuche im schlimmsten Fall, "die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits getan hat". Was man jetzt auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze sehe, sei "sehr ernst".
Die britische Regierung wie auch der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas schlossen sich Warnungen an die Adresse Russlands an. Die militärischen Aktivitäten "geben uns Anlass zu größter Sorge", sagte Maas. Die zunehmende Zahl an Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der OSZE verschärften die Lage. Umso wichtiger seien jetzt "ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation".
Die britische Außenministerin Liz Truss forderte, alle "diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel" einzusetzen, um die Bedrohung abzuwenden. Deutschland dürfte wegen seines Festhaltens an der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 nun noch stärker unter Druck geraten. Sie umgeht das Territorium der Ukraine. Im US-Senat blockierten die Republikaner den Verteidigungshaushalt, weil sie mit einem Zusatz zu dem Gesetz Präsident Joe Biden zwingen wollen, Sanktionen gegen beteiligte Firmen zu verhängen. Biden hatte aus Rücksicht auf Berlin darauf bislang verzichtet.
Putin bezeichnete indes Manöver der Nato als "Bedrohung", über die sein Land besorgt sei. Zum möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: "Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern." Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. Russland wirft dem Westen vor, in der Ukraine ein "anti-russisches Projekt" zu verfolgen.
