Friedrich Merz wird der neue Vorsitzende der CDU. In einer Mitgliederbefragung holte der frühere Chef der Bundestagsfraktion der Union 62,1 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Das Votum der Mitglieder muss im Januar noch formal vom Parteitag bestätigt werden. Auf Merz' Mitbewerber Helge Braun entfielen 12,1 Prozent, auf Norbert Röttgen 25,8 Prozent der Stimmen. Beide sprachen von einem "klaren" Ergebnis.
Der künftige Parteivorsitzende versprach "eine gute Zusammenarbeit mit wirklich allen", er wolle alle Teile der Partei einbinden. Die Frage, ob er auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen wolle, stehe "zurzeit nicht auf der Tagesordnung", sagte Merz; damit beschäftige er sich nicht. Seine Wahl sei auch keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Zum Generalsekretär der Partei will er den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja machen, zur stellvertretenden Generalsekretärin die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp.
Meinung
Friedrich Merz scheint aus seinen beiden gescheiterten Kandidaturen gelernt zu haben. Er spricht nun anders. Zum Teil jedenfalls.
Merz ist es nun im dritten Anlauf gelungen, Parteichef zu werden. Er unterlag 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und Anfang 2021 Armin Laschet. Zwischen 2000 und 2002 war Merz Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, bis ihn die damalige Parteichefin Angela Merkel von diesem Posten verdrängte. 2009 schied er aus der Politik aus und betätigte sich als Anwalt und Aufsichtsratschef des Investors Blackrock, seit September sitzt er wieder im Bundestag.
Der 66 Jahre alte Jurist galt vor der Abstimmung als Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels der CDU. Dieser würdigte Merz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses als richtigen Mann, um der Partei "Klarheit und Profil" zu geben. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sagte: "Gerade in der Opposition müssen wir mehr als bisher klare Kante zeigen."
An der Befragung beteiligten sich etwa zwei Drittel aller CDU-Mitglieder. Nach Angaben der Partei machten 248 360 Menschen mit - gut 132 000 gaben ein Onlinevotum ab, gut 115 000 stimmten per Brief ab. Es ist das erste Mal in der Geschichte der CDU, dass die Mitglieder eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen können. Um Laschets Nachfolge hatten sich Ex-Unionsfraktionschef Merz, der Außenpolitiker Röttgen und der bisherige Kanzleramtschef Braun beworben.
Laschet war erst Anfang 2021 zum CDU-Chef gewählt worden. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, zu der er als Spitzenkandidat angetreten war, will sich die Partei nun in der Opposition neu aufstellen. Das Ergebnis der Befragung zeige, dass Merz "eine breite Rückendeckung" habe, schrieb der scheidende Parteichef. Persönlich danke er ihm "für alle Unterstützung und Loyalität in diesem besonderen Jahr". Merz hatte sich im Wahlkampf trotz seiner Niederlage gegen Laschet in dessen Team eingereiht.
Rein formal ist das Votum der Mitglieder unverbindlich. Nach der Satzung der CDU wird der Vorsitzende von einem Parteitag bestimmt. Dieser findet am 21./22. Januar in digitaler Form statt. Es gilt aber als sicher, dass sich die 1001 Delegierten an das Votum der Mitglieder halten werden. Merz, Röttgen und Braun haben bereits versichert, dieses zu akzeptieren, so dass auf dem Parteitag aller Voraussicht nach nur ein Kandidat antreten wird.
CSU-Chef Markus Söder gratulierte Merz. "Gemeinsam und geschlossen wollen wir die #Union zu neuer Stärke führen", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag bei Twitter. Die CSU und er persönlich freuten sich auf die Zusammenarbeit.
