Es hätte ein netter Schlusspunkt sein können für Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister: Drei Tage vor der Bundestagswahl im September 2021 stellte er ein echtes Zukunftsprojekt vor, den Führerschein fürs Smartphone. Doch die App, auf der man ihn hätte speichern sollen, verschwand kaum eine Woche später wieder aus den App-Stores - Sicherheitsmängel, Überlastung. Dreieinhalb Monate sind seitdem vergangen, den mobilen Führerschein gibt es immer noch nicht. Auch der Personalausweis fürs Smartphone hätte längst da sein sollen. Zwei Prestigevorhaben, mit denen die Groko auf ihren letzten Metern zeigen wollte, dass es endlich vorangeht mit der Digitalisierung in Verwaltung und Bürgeralltag, sind festgefahren. Und schnelle Rettung ist nicht in Sicht.
In die vermeintliche Zielgerade bog der Führerschein fürs Handy im vergangenen Frühjahr ein, mit dem Pilotprojekt für das "ID Wallet", eine elektronische Brieftasche, in der Nutzer verifizierte Identitätsnachweise speichern können - auch die Fahrerlaubnis war dafür vorgesehen. Die Daten sollten fälschungssicher in einer Blockchain-Datenbank lagern. Erprobt wurde das ID Wallet in drei Hotelketten beim papierlosen Check-in. Nach außen kommunizierten die Verantwortlichen: alles rund.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kam zu einem anderen Urteil. In einem Bericht, der erst Monate später publik wurde, heißt es, die Blockchain-Technologie berge eine "grundsätzliche Anfälligkeit für Sicherheitslücken des gesamten Systems", und das auch noch "bei unklarem Nutzen". Zudem sei die App "nicht für einen über den Piloten hinausgehenden Betrieb geeignet". Doch das verantwortliche Bundeskanzleramt machte weiter und holte das Verkehrsministerium dazu. Ende September ging das ID Wallet online.
Bald darauf kritisierte die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann, dass Kriminelle leicht an die sehr sensiblen Nutzerdaten hätten gelangen können. Dazu kam die Überlastung der App-Server durch hohe Nutzerzahlen - offiziell der Hauptgrund, weshalb die App so schnell wieder offline ging. "Es wirkte, als wollte die alte Regierung auf Teufel komm raus noch schnell irgendwas Digitales machen, hat das aber nicht wirklich durchdacht", sagt Wittmann nun der Süddeutschen Zeitung.
Direkt nach dem Reinfall hieß es noch, die App sei "in wenigen Wochen" wieder verfügbar. Jetzt aber teilt ein Regierungssprecher auf SZ-Anfrage mit, man arbeite mit beteiligten IT-Unternehmen "unter Hochdruck" an Lösungen. Ein konkreter Zeitplan hin zu einem Relaunch "im Jahr 2022" stehe wegen des Regierungswechsels aber noch aus.
"Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, das Projekt in seiner bisherigen Form zu beerdigen", sagt Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, und betont zugleich: Der Bedarf nach sicherer Identifizierung via Smartphone drängt. Dennoch hält sie auch das zweite Projekt der alten Koalition, den Smartphone-Personalausweis, für einen "Schuss in den Ofen".
Immerhin scheint bei der sogenannten Smart-E-ID für den Personalausweis mehr Vorsicht zu walten. Das BSI verlangt für die Speicherung einen speziellen Sicherheitschip, der bislang nur in Smartphones der Galaxy-S20-Reihe vom Projektpartner Samsung steckt. Zwar läuft die "AusweisApp2" auf den Geräten, aber nutzbar ist der Ausweis noch nicht. Dabei sollte das schon 2020 möglich sein; später verschob Samsung den Start auf Herbst 2021. Jetzt teilt das zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage mit: Es seien "umfangreiche Tests und Abnahmen notwendig", man strebe einen "zeitnahen Starttermin" an, wobei den Samsung-Handys "schnell" weitere Geräte folgen sollen.
Die Ampel-Koalition bringt das in eine missliche Lage. Einerseits könnte sie die Verantwortung auf die Vorgängerregierung abwälzen, andererseits hat sie sich die Digitalisierung prominent auf ihre Fahnen geschrieben. Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, wünscht sich, dass beide Projekte noch realisiert werden. "Durch rein digitale Dokumente können Dienstleistungen und Vorgänge automatisiert werden", sagt er, das wäre "ein enormer Schritt nach vorne für unsere Gesellschaft".
Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, kritisiert, Deutschland verliere hier wertvolle Zeit. Man solle sich ein Beispiel an Dänemark nehmen, wo neun von zehn Bürgern digitale Identitätsnachweise nutzten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung für zwingend nötig, dass sich Bürgerinnen und Bürger digital ausweisen können.
IT-Expertin Wittmann verweist derweil auf einen Service, den es schon seit Jahren gibt: die Online-Funktion des herkömmlichen Personalausweises. Nur haben die laut E-Government-Monitor 2021 bloß neun Prozent der Befragten je genutzt. Wittmann sagt, es gebe kaum Anreize für Unternehmen, damit die Identität ihrer Kunden zu prüfen. "Die Bundesregierung sollte lieber darin investieren, die bestehende Funktion attraktiver und flexibler zu gestalten, statt Geld in Technologien zu pumpen, die eigentlich überflüssig wären."
Das ID Wallet zum Beispiel. Klingt praktisch, aber selbst wenn man irgendwann seinen Führerschein in die elektronische Brieftasche hochladen kann: Bei Polizeikontrollen muss man nach geltender Rechtslage noch den alten Lappen oder die Plastikkarte vorzeigen.
