Die Menschen in Bayern? Haben bei Bürgerentscheiden zuletzt knapp, aber mehrheitlich Ja gesagt, wenn es um die Frage ging, ob Windräder in ihren Gemeinden gebaut werden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, eng mit der CSU verbunden? Fordert, die 10-H-Abstandsregel abzuschaffen, die den Windkraftausbau in Bayern blockiert. Und was tut CSU-Chef Markus Söder? Spricht von "Akzeptanzproblemen" in der Gesellschaft, hält eisern an 10 H fest. Man kann es nicht mehr anders deuten: Die CSU regiert bei der Windenergie zunehmend an den Menschen vorbei. Auch aus Sturheit.
Ja, in Bayern windet es weniger als an der Nordsee, aber es gibt Regionen, die sich bestens für Windkraft eignen. Söder selbst hat ja immer wieder seinen Ärger durchblicken lassen über die 10-H-Hardliner in der CSU-Fraktion. Söder selbst hat Kompromisse vorgeschlagen und gezeigt, dass er beweglicher ist als die Sturschädel, die in der CSU übrigens gar nicht so zahlreich sind. Und dann? Bügelt Söder die Windkraft-Pläne von Bundesklimaminister Robert Habeck so kategorisch weg, dass man nur zum Schluss kommen kann, dass niedere Motive eine Rolle spielen.
Der Klimaminister will den Bau neuer Windräder vorantreiben, doch in Bayern macht das die Abstandsregel "10 H" fast unmöglich. Wer setzt sich durch?
Drei Jahre lang hat Söder viel übers Klima gesprochen und, ja, ein bisschen was bewegt. Seit der verpatzten Bundestagswahl spricht die CSU weniger übers Klima und viel darüber, dass die neue Bundesregierung gegen die Interessen Bayerns handle. Wir gegen Berlin, diese alte CSU-Nummer führt die Partei neuerdings wieder auf. Das Nein gegen Habecks Plan, 10 H zu kippen, fügt sich in dieses Schauspiel.
Kann sein, dass es Söder so gelingt, den Preis für bayerische Zugeständnisse hochzutreiben. Nach dem betonharten Nein zeigt er nun zarte Verhandlungsbereitschaft. Mit ihrer reflexhaften Bockigkeit hat die CSU aber sicher nichts bei den Menschen gewonnen, die schon beim Artenschutz-Volksbegehren gezeigt haben, dass sie weiter sind als Söders Partei. Die Bremser in der CSU sollten das endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst hat die Partei selbst ein Akzeptanzproblem.
