Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab. Die entsprechende Haltung der Bundesregierung, Exporte restriktiv zu genehmigen, sei "nicht nur bekanntermaßen bekannt", sondern auch historisch gut begründet, sagte Baerbock in Kiew nach einem Treffen mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Der deutsche Beitrag zur Sicherheit der Ukraine, die sich massiv von Russland bedroht fühlt, sei "sehr vielfältig".
Die Ukraine verlangt seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland und hatte die Weigerung der Bundesregierung kurz vor Baerbocks Reise nach Kiew als "sehr frustrierend und bitter" bezeichnet.
Meinung
Die deutsche Politik weiß derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.
Kuleba sagte nach dem Gespräch mit der Grünen-Politikerin, man habe über das Thema geredet; er habe erneut seine Argumente vorgebracht. Er sei dankbar für die deutsche Hilfe, etwa für verletzte ukrainische Soldaten. In der derzeitigen Situation könne "jedes Land das tun, was es für notwendig hält". Kuleba deutete an, auf anderen Wegen aufrüsten zu wollen: Die Ukraine wisse, woher sie welche Waffen bekommen könne - in dieser Frage sei man zuletzt erfolgreich gewesen. Diese dienten aber allein der Selbstverteidigung, betonte Kuleba.
Baerbock und Kuleba warben um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. "Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte die Grünen-Politikerin, die zugleich die deutsche Solidarität mit der Ukraine betonte. Mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian habe sie vereinbart, alles dafür zu tun, das sogenannte Normandie-Format auf allen Ebenen wieder in Gang zu bringen. Hier verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine, zuletzt aber lagen die Gespräche auf Eis. Ein Treffen auf Chefebene gab es seit 2019 nicht mehr.
Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei "mehr als bedrückend", vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch mit Vertretern der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In Kiew besuchte Baerbock auch das Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" am Maidan. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht. Am Nachmittag ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Noch am Abend will Baerbock nach Moskau weiterreisen. Dort will sie am Dienstag unter anderem den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Im Zentrum der Gespräche in der Ukraine stehen neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Baerbocks Reise findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern statt. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts ist auch ein Gespräch über die ukrainische Wasserstoffstrategie geplant.
