Schneller kann eine Partei nicht reagieren. Die CDU benötigte nur wenige Stunden, um ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte einzuleiten. Und die Erklärung von Generalsekretär Paul Ziemiak war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Jemand, der sich wie Otte von der AfD als Kandidat aufstellen lasse, habe in der CDU "nichts zu suchen".
Die erfrischende Deutlichkeit der Parteispitze im Umgang mit Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist aber leider nicht typisch für die CDU. Viel zu lange ist die Partei viel zu lax mit Mitgliedern am äußersten rechten Rand umgegangen.
Ja, es stimmt, dass es für den Ausschluss von Mitgliedern hohe Hürden gibt. Zu Recht, übrigens. Und es stimmt, dass eine Parteispitze sehr genau darauf achten muss, dass sie einem missliebigen Mitglied durch ein derartiges Verfahren nicht ohne Not eine Bühne bereitet - und ihm damit erst recht Aufmerksamkeit verschafft. Eine Parteispitze sollte aber immer auch bedenken, welche Folgen es für sie in der öffentlichen Wahrnehmung hat, wenn sie auf ein Ausschlussverfahren verzichtet - wie im Fall Hans-Georg Maaßen.
Markus Söder hat im Wahlkampf gesagt, er hoffe, dass Armin Laschets Team "nicht nur aus Merz und Maaßen besteht". Der Satz war ungerecht gegenüber Friedrich Merz. Man kann dem neuen CDU-Chef viel vorwerfen - ihn mit Maaßen in einem Atemzug zu erwähnen, ist jedoch eine Unverschämtheit, über die sich Merz heute noch aufregt. Der Satz von Söder belegt aber auch, dass man Maaßen eben nicht als einfaches - und deshalb angeblich irrelevantes - Mitglied abtun kann, wie es die CDU-Spitze lange gemacht hat. Solange eine Partei sich nicht hart von so einem Mitglied distanziert, wird sie auch für dessen Treiben haftbar gemacht.
Bisher war die Parteiführung zu schwach, um Härte zeigen zu können. Mit Merz hat sich das geändert
Trotzdem hatte Laschet die Aufstellung von Maaßen als Bundestagskandidat im Wahlkampf nicht öffentlich verurteilt. Wolfgang Schäuble, damals noch Bundestagspräsident, verteidigte die Aufstellung sogar und sagte: "Herr Maaßen ist unbestreitbar Demokrat." Christdemokratinnen wie Karin Prien oder Serap Güler, die eine harte Abgrenzung von Maaßen forderten, blieben lange in der Minderheit. Erst vor zwei Wochen hat sich der CDU-Bundesvorstand von Maaßen in der nötigen Schärfe distanziert. Ein Parteiausschlussverfahren gibt es bis heute nicht.
Auch im Umgang mit der Werteunion und deren Vorsitzendem Max Otte war die CDU-Spitze viel zu lange viel zu nachsichtig. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Generalsekretärin den damaligen Werteunion-Chef Alexander Mitsch im Konrad-Adenauer-Haus empfangen. Als Parteivorsitzende lud sie auch Werteunion-Mitglieder zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik in die Parteizentrale. Und in Sachsen hat sogar der christdemokratische Landtagspräsident Wahlkampf mit Maaßen und der Werteunion gemacht.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat bereits vor zwei Jahren einen Beschluss zur Unvereinbarkeit der CDU mit der Werteunion gefordert. Aber das haben weder Kramp-Karrenbauer noch ihr Nachfolger Laschet aufgegriffen. Beide hatten persönlich nie etwas mit Maaßen, Otte oder der Werteunion am Hut. Aber beide fühlten sich nicht stark genug, um klare Grenzen zu ziehen. Kramp-Karrenbauer und Laschet waren nur in knappen Stichwahlen an die Parteispitze gekommen.
Friedrich Merz ist am vergangenen Wochenende mit fast 95 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Er hat die politische Kraft, sich durchzusetzen. Zumindest im Fall Otte hat er das jetzt getan.
