In der Ukraine-Krise bringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen größeren Einsatz der Bundeswehr im Baltikum ins Spiel. Kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend: "Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken." In Litauen sind bereits deutsche Soldaten stationiert.
Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der Verbündeten zu begegnen, so Scholz. Im Falle einer Aggression gegen die Ukraine werde Russland einen hohen Preis zahlen müssen: "Das werden sehr weit reichende, sehr harte Sanktionen sein." Wegen seiner bisherigen öffentlichen Zurückhaltung in der Krise war Scholz zuletzt stark unter Druck geraten. Freilich versichern selbst hochrangige US-Regierungsbeamte, dass es in Washington keine Zweifel an der Entschlossenheit der Bundesregierung gebe.
Der Bundeskanzler wird in den kommenden Wochen nacheinander Washington, Kiew und Moskau besuchen. Während die Verbündeten endlich Entschlossenheit im Umgang mit Russland von ihm erwarten, lauern andere auf jedes Zeichen der Schwäche.
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Scholz weiterhin strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte Scholz am Sonntag. Die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen: "Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist."
Für den Fall einer Invasion der Ukraine drohen die USA mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. "Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: "Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen."
Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte einen stärkeren staatlichen Zugriff auf den Gasmarkt in Deutschland in Aussicht: Die Versorgung müsse diversifiziert werden.
Besondere Aufmerksamkeit wird an diesem Montag auch der Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Moskau zuteil. Man werde keine einseitigen Zugeständnisse Russlands erhalten, sagte Macron in einem Interview. Aber es sei wichtig, eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.
Russland hat unterdessen bis zu 130 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und in Belarus zusammengezogen. Nach Einschätzung westlicher Militärkreise werden nun Truppenteile verlegt, die für den Beginn einer Invasion fehlen. In Belarus wurden Luftkampfverbände zusammengezogen. Die USA haben mit der Verlegung zusätzlicher Einheiten nach Deutschland und Polen begonnen. In Wiesbaden trafen 300 Soldaten eines Luftlandekorps aus North Carolina ein.
