Slowakei:Und draußen der Mob

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Das Parlament stimmt der Nutzung zweier Flughäfen durch US-Truppen zu. Die Abstimmung offenbart, was das Problem ist in dem Land.

Von Viktoria Großmann

Wie wenig gefestigt, wie verletzlich die Demokratie in den ehemals sozialistischen Staaten noch ist, zeigt sich gerade nirgends deutlicher als in der Slowakei. Die Regierung ist mehr als angeschlagen, das Land zerrissen nach all dem Streit um Pandemiemaßnahmen und die Haltung zu Russland in der Ukraine-Krise. In Umfragen führen Populisten, die dafür verantwortlich sind, dass mehr als 50 Prozent der Slowaken nicht gegen Covid-19 geimpft sind, und die in der Regierung wohl den Weg des Ungarn Viktor Orbán gehen würden.

Mehrheitlich hat das Parlament nun einem Vertrag über die Nutzung zweier slowakischer Flughäfen durch US-Truppen zugestimmt - unter Pfiffen und Drohungen aus der Opposition. Und nicht mit allen Stimmen der Regierungsfraktionen. Zu anderen Zeiten wäre dieser Vertrag mit einem Nato-Bündnispartner eine Formalie. Die Nachbarländer der Slowakei haben ähnliche Vereinbarungen längst unterzeichnet. Im Moment aber ist das der Boden, auf dem fragile Demokratien straucheln. Weil sie Populisten und auch Rechtsextremen zu wenig entgegenzusetzen haben. Dabei wäre es vielleicht nicht so schwierig, wie es zu sein scheint. Denn auch die Populisten hören ja nicht auf "das" Volk. Sie geben lediglich auf unzähligen Social-Media-Kanälen und "Fake News"-Seiten eine Meinung ein und erklären sodann diejenigen, die ihnen zustimmen, zum "Volk", das sie angeblich vertreten. In der Slowakei ist dieses Muster gut zu beobachten.

Was helfen kann, ist eine klare Sprache. Mehr Mut zur Wahrheit und auch dazu, das Richtige zu tun, auch wenn vor dem Parlament ein Mob tobt. Regierung und Präsidentin der Slowakei haben sich eindeutig zur Nato und zum Partner USA bekannt - doch zuvor lange gezögert. Die Überzeugungsarbeit liegt noch vor ihnen. Es ist kein Problem, mit dem die EU-Partner die Slowakei allein lassen sollten. Große Vorbilder bewirken viel, entschiedenes Auftreten der Franzosen oder Deutschen (aber auch das Gegenteil) werden genau registriert.

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