Angesichts rapide gestiegener Energiekosten arbeitet die Bundesregierung an weiteren Entlastungen für die Bürger - bis hin zu einem "Krisenrabatt" für Kraftstoffe. "Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag. Der Staat dürfe die Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht alleinlassen. "Wir müssen schnell und spürbar zu Entlastungen kommen." So sei ein staatlich finanzierter Rabatt auf den Spritpreis denkbar. Jedem Autofahrer könnte damit beim Bezahlen an der Tankstelle ein Nachlass auf den Rechnungsbetrag gewährt werden. Der Liter Superbenzin kostete laut ADAC zuletzt im Schnitt 2,20 Euro, der Liter Diesel sogar 2,30 Euro.
Der Krieg in der Ukraine und Diskussionen über ein mögliches Embargo gegen russisches Öl haben den Ölpreis zuletzt nach oben getrieben. Mittlerweile haben mehrere europäische Staaten, darunter auch Frankreich und die Niederlande, eine Senkung der Spritpreise in Aussicht gestellt. Am Montag zog auch Schweden nach, dort soll die Kraftstoffsteuer zwischen Juli und Oktober sinken.
Für Deutschland versprach Lindner eine "bürokratiearme" Lösung. Es sei nicht beabsichtigt, "dass jede einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird". Stattdessen solle der Staat auf Ebene der Tankstellenbetreiber und Mineralölgesellschaften agieren, "auf der Basis der Gesamtmenge". Mit Details hielt sich der FDP-Vorsitzende noch zurück; es handele sich zunächst nur um seinen Vorschlag, noch nicht um einen, der innerhalb der Regierung abgesprochen sei. Lindner verwies darauf, dass es schon heute Tankrabatte gebe. In der Tat existieren solche Angebote, etwa für die Inhaber bestimmter Kreditkarten oder für Autoclub-Mitglieder. Ähnlich wie solche Bonusprogramme soll offenbar der staatliche "Krisenrabatt" funktionieren.
Ein Rabatt von zehn Cent für einen Monat würde den Staat 550 Millionen Euro kosten, so Lindner. Allerdings wollte er sich noch nicht auf ein Entlastungsvolumen festlegen. "Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen." Die Union hat dagegen gefordert, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Lindner allerdings hat dies verworfen.
Doch Ökonomen sehen die Rabatt-Idee kritisch. "Davon halte ich nichts", sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchener Ifo-Instituts, der Süddeutschen Zeitung. "Hilfen sollten nur dort gewährt werden, wo die Lasten nicht tragbar sind, also bei einkommensschwachen Haushalten oder sehr energieintensiven Unternehmen." Letztlich trügen künftige Steuerzahler die Last dieser Entlastung - denn der Staat müsse sich dafür verschulden. Jens Boysen-Hogrefe, Steuerexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, bezifferte die Mehrkosten für den Staat auf mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr.
Auch beim grünen Koalitionspartner trifft Lindner auf Vorbehalte. "Eine planwirtschaftliche Festlegung und Subventionierung des Benzinpreises ist keine wirklich zu Ende durchdachte Idee", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Das funktioniert nicht als Antwort auf die fossilen Preissteigerungen durch Putins Krieg." Die Umweltorganisation Greenpeace warnte, der Rabatt verzerre Preissignale.
Neben dem Tankrabatt, der "in der Breite" wirke, brachte Lindner am Montag auch Entlastungen bei den Heizölkosten ins Spiel. Mit Blick auf die soziale Ausgewogenheit sei es außerdem denkbar, die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger "noch einmal zu prüfen".
Allerdings ist dieses zweite Entlastungspaket in der bisherigen Haushaltsplanung noch nicht eingepreist, wie auch Lindner einräumte. Deshalb werde man dem Bundestag in den nächsten Wochen einen "Ergänzungshaushalt" vorlegen. Dieser werde "die veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage" ebenso abbilden wie "mögliche Folgen aufgrund der humanitären Hilfe für Geflüchtete" und die weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen.
Die Eckpunkte für den eigentlichen Haushalt 2022 soll das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden. Geplant ist bislang eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Sie dürfte sich durch den "Ergänzungshaushalt" aber noch einmal erhöhen. Womöglich könnte das Entlastungspaket sogar schon bis Mittwoch stehen. Er nehme in der Frage große Einigkeit in der Koalition wahr, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Schon am Rande der Kabinettssitzung könnten Entscheidungen fallen. Erst Ende Februar hatte der Koalitionsausschuss erste Entlastungen auf den Weg gebracht - unter anderem Zuschläge für Kinder, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und den Wegfall der Ökostrom-Umlage. Einen Tag danach begann der Krieg.