Frankreichs Agrarminister Julien Denormandie war nicht zu beneiden, als er am Montagmorgen in Brüssel vor die Presse trat. Denn sein Chef Emmanuel Macron ist mal wieder aufgetreten, als sei er Alleinherrscher über die Europäische Union. In seiner Doppelrolle als oberster Repräsentant der französischen EU-Ratspräsidentschaft und zugleich nationaler Wahlkämpfer hat er vergangene Woche kurzerhand ein Kernstück des europäischen Green Deals zerlegt: den Strategieplan namens "Farm to Fork", zu Deutsch "Vom Hof auf den Tisch", der den Weg zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Landwirtschaft in der EU beschreibt.
Die europäische Lebensmittelsicherheit sei wegen des Kriegs in der Ukraine gefährdet, es drohten Hungersnöte in aller Welt, weshalb die heimische Landwirtschaft gestärkt werden müsse, sagte Macron in einer Wahlkampfrede. Farm to Fork stamme aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg und sei, weil verbunden mit einem Produktionsrückgang von 13 Prozent bis 2030, nicht mehr zeitgemäß. Und was sagt Macrons zuständiger Minister dazu, der seine 26 Kolleginnen und Kollegen aus der EU nach Brüssel geladen hatte, um im Agrar-Rat über die Ukraine-Krise zu reden?
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Er könne nicht kommentieren, was "der Kandidat" sage, wand sich Denormandie. Sein Job sei die Ratspräsidentschaft, und seine grundsätzliche Meinung: Beides sei machbar, Ernährungssicherheit und zugleich ökologischer Wandel. "Es ist komplex, aber das heißt nicht, dass es nicht zu schaffen ist." So klingt einer, der es allen recht machen muss. Aber zweifellos gefährdet der Krieg die Klimapläne der EU, Macron findet viele Unterstützer.
Viele Landwirte in Europa beklagen wegen Lieferausfällen gestiegene Preise
Die Ukraine und Russland produzieren gemeinsam fast 30 Prozent aller weltweiten Weizenexporte, bei Mais und Raps sind es knapp 20 Prozent. Dazu kommt aus der Region mehr als die Hälfte aller Sonnenblumenkerne. Viele Landwirte in Europa beklagen die wegen der Lieferausfälle gestiegenen Preise für Tierfutter und Dünger. Die Kommission arbeitet deshalb an Vorschlägen, um der Landwirtschaft zu helfen. Es geht um Marktstützungsmaßnahmen, um die Freigabe von brachliegenden ökologischen Vorrangflächen für die Weidehaltung und die Erzeugung von Eiweißpflanzen, um höhere Vorschüsse auf Direktzahlungen.
All diese Vorschläge wurden am Montag im Agrar-Rat diskutiert und sollen am Mittwoch von der Kommission offiziell vorgestellt werden. Zu einem großen Politikum ist in Brüssel nun geworden, dass Klimakommissar Frans Timmermans nicht, wie geplant, am selben Tag zwei Pfeiler der Farm-to-Fork-Strategie präsentieren kann: Gesetze zum Einsatz von Pestiziden und zur Renaturierung. Terminprobleme nennt die Kommission als Begründung, die Agrar-Lobby reklamiert einen Sieg für sich. Timmermans warnt jedenfalls davor, Farm to Fork beiseite zu legen. Der langfristige Schaden sei viel größer als der kurzfristige Nutzen. Sein für die Landwirtschaft zuständiger Kollege Janusz Wojciechowski aus Polen hingegen fordert genau das: Farm to Fork erst mal vergessen.
50 Prozent weniger Pflanzenschutz, 20 Prozent weniger Dünger, eine Ausweitung des ökologischen Landbaus um 25 Prozent. Das sind einige Kernpunkte von Farm to Fork. Der Plan fand vergangenes Jahr im Grundsatz große Zustimmung in den EU-Gremien, obwohl es gerade unter den Konservativen Bedenken gab, ob die europäische Landwirtschaft noch konkurrenzfähig bleiben würde. Nun nutzen einige Skeptiker die Gelegenheit, das Paket im Detail anzugreifen. Die geplanten Stilllegungen von vier Prozent der Ackerfläche von 2023 an sollten um zwei Jahre verschoben werden, fordern etwa Europaparlamentarier der EVP, darunter Norbert Lins als Vorsitzender des Agrarausschusses.
Der deutsche Minister Cem Özdemir, am Montag vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, hat schon gewarnt, es sei auf dem "Holzweg", wer die Ukraine-Krise gegen die Klima-Krise ausspielen wolle. Aber damit scheint er derzeit in der Minderheit zu sein. Man solle jetzt die Intensivierung der Landwirtschaft in den Vordergrund rücken, forderte am Montag seine österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger.
