Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt massive Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine fest. In ihrem am Mittwoch präsentierten Expertenbericht ist die Rede von "glaubwürdigen Beweisen" für die Missachtung von fundamentalen Menschenrechten wie dem Verbot von Folter und der Unversehrtheit des Lebens. Es gebe "deutliche Muster von Menschenrechtsverletzungen durch russische Kräfte".
Ob es sich dabei um systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung handle, könne nicht eindeutig festgestellt werden, heißt es in dem Bericht. Es existierten jedoch "Anzeichen" für "breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilisten" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wiederholt dokumentiert seien gezielte Tötungen, Entführungen oder Misshandlungen von Zivilisten, darunter Journalisten und lokale Behördenvertreter. Dieses Muster russischer Gewalttaten würde "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen" und jede einzelne Tat ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, so die vorsichtige Formulierung.
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Drei Experten hatten im OSZE-Auftrag ab Mitte März drei Wochen lang die menschenrechtliche Lage im Krieg gegen die Ukraine untersucht. "Aufgrund der begrenzten Zeit waren wir nicht in der Lage, im Einzelnen Kriegsverbrechen nachzuweisen. Es hat sich aber ein klares Muster gezeigt, dass es eine Reihe von Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts gibt", sagte Wolfgang Benedek der SZ. Der österreichische Völkerrechtler führte die Untersuchungen mit seinem Schweizer Kollegen Marco Sassoli und der tschechischen Menschenrechtsexpertin Veronika Bílková durch.
Kriegsverbrechen habe man trotz Hinweisen nicht zweifelsfrei nachweisen können, so Benedek, dies bedürfe weiterer Untersuchungen vor Ort. Der Bericht sei dafür die Basis, "damit dann Beweise auch vor Gericht geltend gemacht werden können".
Es geht um Angriffe auf die Geburtsklinik und das Theater in Mariupol - und Butscha
Wenn sich die russischen Truppen an internationale Verpflichtungen gehalten hätten, wären viel weniger Zivilisten getötet oder verletzt worden, schreiben die Experten. Sie listen Angriffe auf Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Schulen, mehrstöckige Wohngebäude sowie auf Einrichtungen für Wasser- und Elektrizitätsversorgung auf. Auch in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk sei es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen - schon vor Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar.
Ausführlich untersuchten die Experten die Angriffe auf die Geburtsklinik und das Theater in Mariupol, die "sehr wahrscheinlich" Kriegsverbrechen seien. Zu Butscha bestätigt der Bericht die Existenz von Massengräbern sowie von Fotos und Videos getöteter Zivilisten, die teilweise mit gefesselten Händen auf den Straßen lagen. "Diese Hinweise weisen auf ein größeres Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin, begangen von russischen Kräften." Dies erfordere internationale forensische Untersuchungen vor Ort.
Die Experten stellten auch Verstöße auf der ukrainischen Seite fest. Sie zeigten sich "insbesondere über die Behandlung von Kriegsgefangenen besorgt", deren Behandlung nicht mit der Genfer Konvention in Einklang stehe. Behauptungen aus Moskau, dass für Todesfälle und Zerstörungen ukrainische und nicht russische Kräfte verantwortlich seien, konnten nicht verifiziert werden. Die von russischer Seite begangenen Verstöße gegen internationales Menschen- und Völkerrecht seien weitaus größer in Ausmaß und Art. Vertreter Russlands verweigerten die Zusammenarbeit mit den Experten.
Aus Sicherheitsgründen waren die Experten nicht vor Ort. Sie sprachen aber mit Augenzeugen und Militärexperten und werteten Quellen insbesondere von NGOs aus. Einbezogen waren auch Wissenschaftler der Yale University. 45 der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten haben die von der Ukraine beantragte Untersuchung unterstützt. "Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung", sagte Michael Carpenter, US-Vertreter bei der OSZE.
