Ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und ÖDP im Kreistag fordert die anteilige Kostenübernahme für die Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung im Schuljahr 2022/23 durch den Landkreis München. Mit ihrem Antrag wollen die vier Parteien erreichen, dass die Unterstützung für Schüler beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung "zunächst auf ein Jahr befristet" fortgeführt werden kann. Hintergrund ist der von der Staatsregierung angekündigte Ausstieg aus der Finanzierung des Programms schon zum kommenden Schuljahr, der am Wochenende von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) allerdings zum Teil wieder kassiert worden ist. Der Freistaat will nun 50 Prozent der Kosten der Berufseinstiegsbegleitung übernehmen.
Die Streichung beziehungsweise Reduzierung des Programms stößt aber nicht nur bei den Antragsstellern auf Kritik. Stefan Schelle, Bürgermeister in Oberhaching und CSU-Fraktionschef im Kreistag, sagte unlängst im Kreisausschuss, die Berufseinstiegsbegleitung sei etwa an Mittelschulen enorm wichtig; in seiner Gemeinde habe es mit dem Instrument nur positive Erfahrungen gegeben. Daher müsse sich die Kreispolitik zwingend "noch mal darüber hermachen", sollte das Programm tatsächlich nicht mehr vom Freistaat finanziert werden. Zudem gehe es auch um Perspektiven für die Angestellten, die Schülerinnen und Schüler fachmännisch begleiten, sollten diese Fachkräfte keine Perspektiven mehr sehen, wären sie weg.
Dies brachte ihm die Aufforderung des Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler ein, doch bei der Fraktion seiner CSU darauf hinzuwirken, das Programm fortzusetzen. "Es war doch die CSU, die es nicht verlängern wollte", sagte Büchler. Seine Fraktionskollegin Claudia Köhler hebt hervor, dass die Unternehmen im Landkries München um jeden einzelnen Auszubildenden kämpften. "Da wäre es absurd, ein so gut in der Region verankertes und bei den Schulen bewährtes Programm abzuwürgen oder auf das nächste Jahr zu vertrösten." SPD-Fraktionschef Florian Schardt spricht von "Murks aus dem Elfenbeinturm" und kritisiert, dass der Freistaat erneut Verantwortung auf die Kommunen abwälze.
Auch Landrat Christoph Göbel (CSU) hofft nach eigener Aussage, dass nicht schon wieder eine Aufgabe kommunalisiert werde. Zwar habe die Staatsregierung zugesichert, dass die Berufseinstiegsbegleitung für ein Jahr fortgeführt wird, aber niemand wisse, was danach passiert. Der Einsatz der Beratung vor Ort habe sich wirklich bewährt, so der Landrat. "Je lokaler, desto wirksamer ist sie im Einzelfall." Aber hierfür brauche es eben Geld.
Zielgruppe der Berufseinstiegsbegleitung sind vor allem Kinder und Jugendliche an Mittel- und Förderschulen, oftmals mit Behinderungen und sozialpädagogischem Förderbedarf. Es gelte, diesen Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, erklärt ÖDP-Kreisrätin Karin Schuster, damit werde auch die Chancengleichheit im Landkreis München unterstützt. Hierfür lohne sich der Einsatz finanzieller Mittel. Ihre FDP-Kollegin Katharina Diem verweist auf die Auswirkungen der Pandemie, Corona habe zu vielen Einschränkungen vor allem für jüngere Menschen geführt. "Man muss sie nach Kräften unterstützen und darf ihnen nicht erneut Steine in den Weg legen."