Wahl in Schleswig-Holstein:CDU triumphiert in Schleswig-Holstein

Wahl in Schleswig-Holstein: So sehen Sieger aus: Gut gelaunt präsentierte sich Daniel Günther bei der Wahlparty der CDU am Sonntagabend.

So sehen Sieger aus: Gut gelaunt präsentierte sich Daniel Günther bei der Wahlparty der CDU am Sonntagabend.

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Nach der Landtagswahl reicht Daniel Günther eine weitere Partei zur Bildung einer Koalition. Die gestärkten Grünen landen auf Platz zwei vor der dezimierten SPD.

Von Peter Fahrenholz, München

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen und kann jetzt unter mehreren Koalitionsoptionen wählen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF kommt die CDU auf einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2017, als sie 32,0 Prozent erzielte, deutlich verbessern.

Zweiter großer Sieger nach der CDU sind die Grünen, die ihr Ergebnis von 2017 (12,9 Prozent) ebenfalls deutlich verbessern können und 18,3 Prozent erreichen. Sie liegen damit noch vor der SPD, die ein politisches Debakel erlebt. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 16 Prozent und müssen damit massive Verluste hinnehmen. Vor fünf Jahren hatten sie noch 27,3 Prozent erreicht; mit diesem Ergebnis mussten sie in die Opposition.

Anders als die Grünen konnte die FDP offenbar nicht von der Jamaika-Koalition in Kiel profitieren. Die Liberalen kommen nur noch auf 6,4 Prozent und müssen damit Verluste gegenüber 2017 hinnehmen, als sie 11,5 Prozent erreicht hatten.

Die Linke rutschte unter zwei Prozent

Die AfD, die in Schleswig-Holstein ebenso wie in anderen Landesverbänden als zerstritten gilt, verfehlt den Wiedereinzug in den Landtag. Sie kommt nur auf 4,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die AfD noch 5,9 Prozent erreicht. Dagegen scheitert die Linke erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde und firmiert mit weniger als zwei Prozent nur noch unter "Sonstige". Der Südschleswigsche Wählerband (SSW), der als Vertreter der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, kommt auf 5,7 Prozent. Anders als bei früheren Wahlen wird der SSW aber für die Regierungsbildung keine Rolle spielen.

Der überlegene Wahlsieg von Daniel Günther bedeutete zugleich, dass es eher nicht zur Neuauflage einer Jamaika-Koalition kommen wird - auch wenn sich Günther am Wahlabend nicht festlegen wollte. Denn Günther hätte auch mit den Grünen allein eine klare Mehrheit im Landtag. Diese Option gilt als wahrscheinlichste Variante, zumal Günther mit der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold, die Finanzministerin in seinem Kabinett ist, ein gutes Verhältnis hat. Rechnerisch würde es aber auch für eine schwarz-gelbe Koalition reichen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte in einer ersten Reaktion, es liege jetzt an Ministerpräsident Daniel Günther, was er aus dem Wahlergebnis mache. Kubicki bestritt, dass der Bundestrend für die Verluste der FDP verantwortlich ist.

Persönlicher Erfolg für Günther

Für Günther ist das Wahlergebnis in jedem Fall auch ein großer persönlicher Triumph. Vor fünf Jahren war er als im Land weitgehend unbekannter Ersatzkandidat der CDU ins Rennen gegangen und hatte völlig überraschend den Amtsinhaber Torsten Albig von der SPD geschlagen. CDU-Vize Carsten Linnemann sagte, der Erfolg in Schleswig-Holstein sei "maßgeblich" auf Günther zurückzuführen, der auch bei Gegenwind immer Kurs gehalten habe. Günther selber ließ es in seiner ersten Reaktion vor seinen begeisterten Anhängern offen, welche Koalition er in Kiel anstrebt.

Günther sagte, der Wahlerfolg der CDU hänge auch mit der guten Arbeit in der Jamaika-Koalition zusammen. Er bedanke sich deshalb "ausdrücklich für die Super-Zusammenarbeit" mit Grünen und FDP. Er werde deshalb in den nächsten Tagen mit beiden Parteien sprechen. Die Bundes-CDU hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Mario Czaja keine Präferenz, ob Günther künftig mit der FDP oder den Grünen regieren sollte. "Dazu wird es aus Berlin keine Empfehlung geben", sagte Czaja. Günther bestätigt mit seinem Sieg einen Trend vorangegangener Landtagswahlen: Wenn der Regierungschef oder die Regierungschefin populär ist und über einen stabilen Amtsbonus verfügt, ist er oder sie nur schwer zu schlagen.

Bei den Grünen war die Stimmung ebenfalls überschwänglich, obwohl sie ihr eigentliches Wahlziel, mit Monika Heinold selber die Ministerpräsidentin zu stellen, verfehlt haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der selber jahrelang Minister in Schleswig-Holstein war, sieht die Grünen durch das Wahlergebnis deutlich gestärkt. Vor fünf Jahren hätten viele noch befürchtet, ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP könne das Ende für die Grünen bedeuten. Jetzt seien die Grünen gestärkt aus einem solchen Bündnis hervorgegangen. Zum ersten Mal gewannen die Grünen bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch Direktmandate - mindestens zwei.

SPD in "strategischer Sackgasse"

Bei der SPD herrschte nach den ersten Zahlen eine regelrechte Schockstarre. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die unangenehme Aufgabe, als erster prominenter Bundespolitiker das Debakel zu erklären. Die SPD sei in Schleswig-Holstein in einer "strategischen Sackgasse" gewesen. Es sei in Kiel vor allem um die Frage gegangen, mit wem der populäre Ministerpräsident Günther weiterregieren solle. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte das Ergebnis "bitter und eine herbe Enttäuschung", bestritt aber eine Mitverantwortung von Kanzler Olaf Scholz für das Debakel. Der Kurs von Scholz im Ukraine-Krieg sei im Wahlkampf bei den Bürgern in Schleswig-Holstein "gut angekommen".

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der Sieg in Schleswig-Holstein dagegen enorm wichtig und stärkt seine Position. Die CDU hofft auf Rückenwind für die wichtige Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag.

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