Schleswig-Holstein:Neuaufstellung nach der Wahl

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Was folgt aus der Landtagswahl? Welche Bündnisse sind gut, welche Themen wichtig? Die SZ-Leser haben ihren eigenen Blick darauf.

"Muss es wirklich wieder Jamaika sein?" und "Die sehr große Koalition" vom 13. Mai, "Aufstellung zum Paartanz" vom 10. Mai und weitere Artikel:

Weitsicht statt Lagerdenken

Ministerpräsident Daniel Günther ist beseelt von Jamaika als Wohlfühlkoalition und denkt darüber nach, das Dreierbündnis weitere fünf Jahre fortzusetzen. Eine künstliche Dreierkoalition mit einer abgewählten FDP am Kabinettstisch, die dort ihr Gnadenbrot verzehrt, braucht jedoch niemand. Günther sollte sich für einen der beiden Koalitionspartner entscheiden. Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte ihm als Vorbild dienen. Kretschmann hat sich 2021 Forderungen aus seiner Partei widersetzt, die Regierungskoalition mit der CDU zu beenden und stattdessen ein Dreierbündnis mit SPD und FDP zu bilden. Er begründete sein Beharren auf der Partnerschaft mit der CDU damit, dass eine erfolgreiche Landespolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft erfordere und dass die CDU diesen auf kommunaler Ebene zu bieten habe.

Eine Zweierkoalition von Günthers CDU mit der geschrumpften und daher pflegeleichten FDP wäre ein Rückfall in altes Lagerdenken. Eine Zweierkoalition mit den Grünen dagegen wäre ein Zeichen von Stärke und Weitsicht.

Roland Sommer, Diedorf

Sieg für die Demokratie

Als Sozialdemokrat muss man neidlos anerkennen, dass Daniel Günther von der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein grandioses Ergebnis eingefahren hat. Für die Sozialdemokratie müssen deren Verluste bitter und zugleich Ansporn sein, die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt auch ihrer Bundespolitik zu stellen. Es kommt darauf an, durch eine konsequente Politik des sozialen Ausgleichs, gerade Geringverdienern, auf Sozialhilfe Angewiesenen, Kleinrentnern und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ein Stück des immer noch vorhandenen Wohlstands in dieser Republik zu sichern.

Doch das, was uneingeschränkt alle Demokratinnen und Demokraten freuen muss, ist die Tatsache, dass die rechtspopulistische AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein rausgeflogen ist. Es wäre schön und für die Demokratie wichtig, wenn das der Beginn einer Serie von Niederlagen der sich längst auf Bundesebene selbst zerlegenden rechten Gruppierung wäre.

Manfred Kirsch, Neuwied

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