Es sei das am schnellsten zustande gekommene Freihandelsabkommen, das es in Israels Geschichte jemals gegeben habe, erklärte Israels Premierminister Naftali Bennett am Dienstag via Twitter. Handelspartner ist ausgerechnet ein arabischer Staat: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die erst vor zwei Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen haben. Zur Unterzeichnung reiste Israels Wirtschaftsministerin Orna Barbivay nach Dubai und traf dort auf ihren Amtskollegen Abdulla bin Touq al-Marri.
Der Text des Abkommens ist bislang unveröffentlicht und muss noch vom israelischen Parlament abgesegnet werden. Doch einige Details sind bereits durchgesickert: So sollen innerhalb von fünf Jahren Zölle auf 96 Prozent der Waren wie Lebensmittel, Medikamente oder landwirtschaftliche Produkte entfallen. Im vergangenen Jahr erreichte der Handel zwischen den beiden Staaten laut israelischem Wirtschaftsministerium 885 Millionen US-Dollar. Das neue Abkommen soll nun ermöglichen, den Handelswert innerhalb von fünf Jahren auf jährlich zehn Milliarden US-Dollar zu steigern, so das emiratische Wirtschaftsministerium.
Bereits vor der Normalisierung der Beziehungen gab es wirtschaftliche Investitionen von beiden Seiten. Doch die unter dem Tisch abgewickelten Geschäfte verstießen gegen den in den Emiraten geltenden Wirtschaftsboykott Israels und waren deshalb begrenzt. Seit dieser im August 2020 aufgehoben wurde, stieg der Handel innerhalb von zwei Jahren auf 2,5 Milliarden US-Dollar.
Jahrzehntelang wagte es kein arabischer Staat offizielle Beziehungen zu Israel aufzunehmen, selbst wenn informelle sicherheitspolitische Absprachen keine Seltenheit waren. Friedensverträge gab es nur mit Ägypten und Jordanien. Das lag vor allem an der großen Solidarität der eigenen Bevölkerung mit den Palästinensern, man befürchtete Unruhen sowie das Erstarken des politischen Islam. So unterhält Saudi-Arabien, das sich gerne als Hüter der Muslime weltweit inszeniert, bis heute offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Hinter den Kulissen soll es aber Kontakte geben. Kürzlich berichtete die israelische Zeitung Haaretz von heimlichen Besuchen hochrangiger israelischer Beamter in Saudi-Arabien in den vergangenen zehn Jahren. So soll Verteidigungsminister Benny Gantz, als er Stabschef der israelischen Armee war, in Saudi-Arabien gewesen seien.
Die Emirate erhoffen sich einen Zuzug israelischer Hightech-Firmen
Erst Anfang Mai sprach sich Israels Präsident Izchak Herzog im Gespräch mit der Zeitung Israel Hayom für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Saudi-Arabien aus. Aus Riad ist die offizielle Ansage allerdings: Kein Frieden ohne einen Palästinenserstaat auf Grundlage der Grenzen von 1967. Mittlerweile steht Saudi-Arabien mit dieser Haltung jedoch ziemlich alleine da: Katar, Mauretanien, Oman, der Sudan, Marokko und Dschibuti entschieden sich 2020, Israel anzuerkennen. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate schlossen Friedensverträge mit dem einstigen Feind, initiiert wurde das sogenannte "Abraham-Abkommen" durch die US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Hintergrund, warum viele arabische Nationen ihre Beziehung zu Israel nun auch öffentlich kommunizieren, ist die Verschiebung außenpolitischer Prioritäten. So ist die Forderung eines Palästinenserstaates in dem jahrzehntelangen Konflikt immer stärker in den Hintergrund geraten, sie ist - wenn überhaupt noch - eine rhetorische Schallplatte, die arabische Politiker bei Eskalationen abspielen. Die Bedrohung durch die Regionalmacht Iran wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach den jüngsten Attacken der von Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen als unmittelbarer und drängender empfunden. Deshalb setzt Abu Dhabi auf einen Aufbau besserer Handels- und Militärbeziehungen zu Israel, das Irans Nuklearprogramm und regionales Netzwerk an feindlich gesinnten Milizen ebenfalls als größte Bedrohung wahrnimmt.
Das Abkommen verdeutlicht auch, dass Israel nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich aus einer jahrzehntelangen regionalen Isolation tritt - und könnte weitere Abkommen mit anderen arabischen Staaten nach sich ziehen. So sprach der emiratische Wirtschaftsminister bin Touq von einem Pakt, der "ein neues Paradigma für die Region schaffen" werde. Der emiratische Botschafter in Israel, Mohamed Al Khaja, freute sich via Twitter über das Abkommen und nannte es "eine beispiellose Leistung". Tatsächlich ist es das umfassendste seiner Art zwischen Israel und einem arabischen Land.
So definiert es auch Steuersätze, Importe und geistiges Eigentum. Die Emirate erhoffen sich dadurch einen Zuzug israelischer Hightech-Firmen. Denn die vergangenen Corona-Jahre sind auch an den wohlhabenden Emiraten nicht spurlos vorbeigezogen: 2020 stürzte die Wirtschaft um elf Prozent ab, die Immobilienpreise erreichten ein Rekordtief seit der Finanzkrise 2008. Viele ausländische Arbeitsmigranten verließen das Land. Womöglich kommen nun ein paar israelische wieder.
